BUND zur Klimamilliarde: Wichtiges Signal zum Klimaschutz, das es auch im Naturschutz braucht

(WK-intern) – Die grün-schwarze Landesregierung will den Kommunen in Baden-Württemberg bis 2031 eine Milliarde Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung zur Verfügung stellen.

Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, begrüßt den Schritt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf bei der Finanzierung und der langfristigen Absicherung von Klima- und Naturschutz:

„Die Klimamilliarde ist ein wichtiges Signal, aber angesichts des enormen Investitionsbedarfs der öffentlichen Hand nur ein erster Schritt. Mehr Mittel für den Klimaschutz sind nach den Erfahrungen des vergangenen Sommers mit unerträglicher Hitze und beängstigender Trockenheit dringend nötig. Wir brauchen ein dauerhaftes Finanzierungsinstrument, das die Kommunen über 2031 hinaus auf dem Weg zur Klimaneutralität Baden-Württembergs bis 2040 verlässlich unterstützt. Dabei darf der Naturschutz nicht unter den Tisch fallen: Die Mittel der Landschaftspflegerichtlinie (LPR) müssen deutlich aufgestockt werden, damit auch die praktische Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen gesichert ist. Die Weltnaturkonferenz hat vor wenigen Tagen den Pfad von Eriwan beschlossen. Dieser unterstreicht, dass die Umsetzung der internationalen Biodiversitätsziele beschleunigt werden muss – dafür braucht es auch auf Landesebene eine verlässliche Finanzierung. Etwa für die Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes, zu dem sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag ebenfalls klar bekannt hatte.“

Hintergrund:
Eine Prognos-Studie im Auftrag der KfW beziffert die notwendigen Klimaschutzinvestitionen in Deutschland für den Zeitraum 2025 bis 2045 auf insgesamt 5,7 bis 6,4 Billionen Euro. Davon entfallen rund 650 bis 800 Milliarden Euro auf den öffentlichen Sektor, wobei dieser Wert auch Investitionen öffentlicher Unternehmen umfasst und nicht unmittelbar mit den Haushaltsmitteln des Landes vergleichbar ist. Die Landesregierung plant, die Klimamilliarde mit jährlich 200 Millionen Euro bis 2031 umzusetzen; bisherige Förderprogramme sollen darin integriert werden. Der sogenannte Pfad von Eriwan wurde bei der UN-Biodiversitätskonferenz COP17 im Oktober 2026 beschlossen und soll die Umsetzung der globalen Biodiversitätsziele bis 2030 beschleunigen.

Mehr Informationen:
Klima retten und Energiewende beschleunigen!
Biodiversitätsstärkungsgesetz in Baden-Württemberg
Naturschutzverbände: Versprechen zum Schutz der Biodiversität einlösen

PM: BUND – Landesverband Baden-Württemberg e.V.

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