Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

• DUH hat Parteien in Mecklenburg-Vorpommern zu energiepolitischer Haltung befragt
• Deutliche Unterschiede der Parteien bei LNG-Terminal vor Rügen, neuen Öl- und Gasbohrungen sowie Umgang mit Nord-Stream-Pipelines
• DUH fordert die Parteien auf, fossilen Projekten in Mecklenburg-Vorpommern eine klare Absage zu erteilen

(WK-intern) – Eine Umfrage der DUH zu neuen und bestehenden fossilen Projekten unter den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt große Unterschiede in deren Energiepolitik.

Während Grüne und Linke neue Öl- und Gasbohrungen in der Ostsee klar ablehnen, verweigern CDU und FDP eine grundsätzliche Absage an eine mögliche Förderung vor Usedom.

Gegen die LNG-Infrastruktur vor der Insel Rügen sprechen sich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Linken, der CDU sowie des BSW aus, während FDP, SPD, die Grünen und die AfD den Betrieb der Terminals am Standort Mukran mindestens für einen Übergangszeitraum befürworten. BSW und AfD fordern zudem die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines für den Import von russischem Gas.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Antworten der Parteien zeigen, wie unterschiedlich die energiepolitischen Vorstellungen für Mecklenburg-Vorpommern sind – und damit auch die Zukunftsvisionen für das Land. Wer neue Öl- und Gasbohrungen in der Ostsee nicht ausschließen will, gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Arbeitsplätze im Tourismus. Wer eine Rückkehr zu Nord Stream 2 fordert, möchte Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland wieder von Putins Gnaden abhängig machen. Gerade als Küstenland sollte Mecklenburg-Vorpommern den Schutz der einmaligen Ostseeküste und den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien in den Mittelpunkt stellen, statt sich als fossile Drehscheibe zu positionieren. Die Wählerinnen und Wähler haben im September die Chance, Mecklenburg-Vorpommern einen großen Schritt in Richtung Energiewende zu bringen. Das Land hat enorme Potenziale bei der Wind- und Solarenergie. Diese müssen genutzt werden, statt neue Öl- und Gasprojekte auf den Weg zu bringen.“

Hintergrund:

Das LNG-Terminal vor Rügen in Mukran soll nach Plänen der Deutschen ReGas ab 2027 durch ein weiteres Regasifizierungsschiff erweitert werden. Gleichzeitig plant das kanadische Unternehmen CEP die Förderung von Erdöl und Erdgas in der polnischen Ostsee unmittelbar vor Usedom. Das mögliche Fördergebiet liegt in direkter Nähe zu deutschen Küsten- und Meeresschutzgebieten. Eine Förderung ist bislang nicht genehmigt. Für ein Vorhaben mit möglichen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen ist ein länderübergreifendes Umweltprüfungs- und Konsultationsverfahren nach der Espoo-Konvention und dem deutschen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vorgesehen. Besonders relevant ist dabei, dass nach Angaben des Unternehmens die Lagerstätte bis an die deutsch-polnische Grenze reicht und eine Ausdehnung unter deutsches Küstenmeer nicht ausgeschlossen werden kann.

Link: Die Antworten der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten finden Sie hier: https://l.duh.de/p260910a

PM: DHU

PB: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführung. / ©: DUH e.Verein / Heidi Scherm