Anlässlich des Beginns der parlamentarischen Sommerpause mahnt der Bundesverband WindEnergie (BWE) die dringende Verabschiedung der EEG-Novelle im Frühherbst an.

(WK-intern) – Es bleibt nur noch ein äußerst enger Zeitrahmen, um die notwendigen Regelungen rechtzeitig zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen.

Die Bundesregierung muss jetzt zügig handeln, um einen dramatischen und vorhersehbaren Einbruch des Windenergieausbaus abzuwenden.

„Die Uhr tickt. Die Bundesregierung muss die Sommerpause nutzen, um eine praxistaugliche EEG-Novelle im Kabinett auf den Weg zu bringen und unmittelbar nach der Sommerpause in den Bundestag einzubringen und zu beschließen. Andernfalls drohen erhebliche Rechts- und Investitionsunsicherheiten, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen würden“, erklärt BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek.

Das neue EEG muss die Voraussetzungen schaffen, um Investitionen in Windenergieprojekte abzusichern und einen nahtlosen Übergang zum neuen Förderrahmen zu gewährleisten. Zudem braucht es praktikable Regelungen für im Koalitionsvertrag vorgesehene marktwirtschaftliche Instrumente wie Direktbelieferung und Power-Purchase-Agreements. Auch die Umsetzung des im Klimaschutzprogramm angekündigten zusätzlichen Ausschreibungsvolumens von 12 Gigawatt Windenergie an Land bis 2030 muss im Gesetz verankert werden. Der BWE fordert außerdem eine praxistaugliche Ausgestaltung des Netzanschluss- und des Verteilnetzpakets, die für digitale und leistungsstarke Stromnetze sorgt und Investitionshemmnisse verhindert.
„Die Branche hat in den vergangenen Jahren ihre Leistungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Genehmigte Projekte sind zahlreich vorhanden. Jetzt braucht es einen verlässlichen politischen Rahmen, damit aus genehmigten Projekten auch Windenergieanlagen mit Netzanschluss werden. Nur so können Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutzziele gleichermaßen gestärkt werden“, betont Heidebroek.

Der BWE fordert die Bundesregierung auf, die Appelle der Branche ernst zu nehmen und die angekündigten Gesetzesvorhaben praxistauglich auszugestalten. Verlässliche Rahmenbedingungen und ein offener Dialog sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung des Ausbaus der Windenergie in Deutschland.

PM: Bundesverband WindEnergie e. V.

EEG-Novelle: Bundesregierung darf keine weitere Zeit verlieren / Foto: HB