Landesrat Schuschnig kritisiert „Wasserzins“ des Finanzministeriums:

(WK-intern) – „Eine zusätzliche Wasserkraft-Steuer ist ein Angriff auf die alpinen Bundesländer und gefährdet die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts.“

KLAGENFURT – In Kärnten stoßen die Nachrichten aus Wien über Verhandlungen zu einer neuen Wasserkraft-Steuer auf Kritik und Verwunderung.

Demnach soll ein sogenannter „Wasserzins“ – eine Besteuerung von Wasserkraftwerken – dem Finanzministerium zusätzliche Einnahmen aus den Ländern in die Kassen spülen. Wirtschafts- und Energielandesrat Sebastian Schuschnig sieht darin ein standortgefährdendes Vorhaben auf Kosten der alpinen Bundesländer und erteilt der neuen Steuer-Idee eine klare Absage. „Wasserkraft ist eine tragende Säule der erneuerbaren Energieversorgung in Kärnten. Eine Besteuerung wäre ein herber Schlag für den Standort und für unsere Unternehmen. In einer ohnehin wirtschaftlich herausfordernden Zeit sind zusätzliche Belastungen indiskutabel“, so der Landesrat. Zudem treffe eine neue Wasserkraft-Steuer vor allem Kärnten und die westlichen Bundesländer. „Das ist unverhältnismäßig und steht in keiner Relation.“

Insgesamt rund 540 Wasserkraftanlagen decken in Kärnten über 80 Prozent des Gesamtstrombedarfs des Bundeslandes. Wasserkraft sichert damit den Großteil der Energieversorgung für Bevölkerung und Wirtschaft. Zudem sorgt die Wasserkraft für wichtige Wertschöpfungseffekte mit positiven Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitsplätze. „Es muss daher unser Ziel sein, Potenziale zu heben und die Wasserkraft auszubauen nicht zu konterkarieren.“ Die Budgetkonsolidierung sei notwendig, so Schuschnig. Dennoch dürfe nicht mit standortschädlichen Steuern experimentiert werden. „Das können wir uns als Standort nicht leisten. Finanzminister Marterbauer sollte das wissen und muss mit Widerstand aus Kärnten rechnen“, so Schuschnig abschließend. 

PM: Land Kärnten

PB: Landesrat Schuschnig kritisiert „Wasserzins“ des Finanzministeriums / Featurefoto: Büro LR Schuschnig