Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Auf Kompromiss geeinigt, Kritik bleibt teilweise

BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: “Der von der Branche im Vorfeld heftig kritisierte § 18a LuftVG-E wurde in der jetzigen Fassung ein Stück weit abgeschwächt.

Für Baubeschränkungen im Umfeld von Luftverteidigungsradaren muss nun eine “erhebliche Beeinträchtigung” nachgewiesen werden. Diese ist nur mit einer gutachterlichen Stellungnahme zu belegen. Damit wurde als Reaktion auf die Bedenken der Windenergie eine deutliche Schärfung der Hürden vorgenommen. Somit kommt der Paragraph nicht länger einem Blankoscheck gleich. Diesen Kompromiss sehen wir positiv. Hier sind wir Bundeswehr und Verteidigungsministerium dankbar für deren Pragmatismus beim Erreichen des Kompromisses.”

Nichtsdestotrotz sieht der BWE auch weiterhin Anlass zur Kritik. So ist auch weiterhin die Erweiterung des § 18a LuftVG um “stationäre militärische Luftverteidigungsradaranlagen” vorgesehen. Dazu besteht laut dem Verband jedoch kein Anlass. Heidebroek: “Hier soll eine Regelungslücke geschlossen werden, die es nicht gibt. Luftverteidigungsradare sind bereits über den § 35 im Baugesetzbuch abgesichert. Aus unserer Sicht fehlt für diese Maßnahme neben einem rechtlichen Anlass auch noch immer eine belastbare wissenschaftliche Grundlage. Die zugesagte Studie, in der die Bundeswehr untersuchen wollte, ob Windenergieanlagen überhaupt einen Einfluss auf die Funktionsweise von Luftverteidigungsradaren haben, wurde auch nach eineinhalb Jahren noch immer nicht veröffentlicht.”

Der Verband begrüßt ausdrücklich die Diskussionsbereitschaft der Bundeswehr. Heute werden bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Bundeswehr und Branche sowie den Wirtschafts- und Verteidigungsministerien in Köln sogenannte “Facharbeitsgruppen” gegründet, die potenzielle Konflikte ausräumen und so auch weiterhin einen entschlossenen Ausbau der Windenergie ermöglichen sollen. “Die Gründung der Facharbeitsgruppen ist ein wichtiger und guter Schritt, der ein positives Signal in die Branche sendet. Sie unterstreicht nicht nur das in den vergangenen Jahren aufgebaute Vertrauensverhältnis zwischen Branche und Truppe, sondern auch die mittlerweile gut eingespielten Kommunikationsroutinen und Kompromissbereitschaft der Beteiligten. Die Facharbeitsgruppen sind ein geeignetes Instrument, um zwischen Branche, Behörden und Bundeswehr tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Sie können dabei deutlich ziel- und lösungsorientierter arbeiten und tiefer in die Details einsteigen als die AG Bundeswehr und Windenergie, auch wenn diese wichtige Weichen gestellt hat. Entscheidend ist, dass der Prozess dabei auch weiterhin auf politische Rückendeckung und Unterstützung zählen kann”, kommentiert Heidebroek abschließend. 

PM: Bundesverband WindEnergie e. Verein

PB: Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie e.Verein