Gestern kam zum letzten Mal in diesem Jahr der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zusammen.

(WK-intern) – Einigungen gab es dabei unter anderem zur Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes.

BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser kommentiert.

“Der Koalitionsausschuss hat sich leider nur auf einen neuen Titel und einen Zeitplan für das Gebäudeenergiegesetz, nun Gebäudemodernisierungsgesetz, geeinigt. Das ist zu wenig. Insbesondere für eine Branche, die seit Monaten auf klare Signale wartet. Wichtig ist, dass ein neues Gesetz auf Kontinuität setzt und der Industrie Investitions- und Planungssicherheit bietet. Die Novelle sollte auf den zentralen Pfeilern des GEG aufzubauen, inklusive der individuellen Vorgaben für Heizungssysteme (65%-Ziel). Wir warten nun mit Spannung auf die Eckpunkte Ende Januar. Wir begrüßen, dass der Gesetzentwurf nicht nur von den beiden zuständigen Ministerien, sondern direkt auch von den Fraktionen erarbeitet werden soll. Das könnte am Ende Zeit sparen”, so die BEE-Präsidentin.

„Mehr Licht zeigt das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Für uns positiv ist, dass es generelle Schritte zum Bürokratieabbau gibt, so sind beispielsweise Doppelprüfungen für Pumpspeicherkraftwerke bald nicht mehr nötig. Dies ist ein hilfreicher erster Schritt, um Flexibilitäten im Stromsystem zu stärken“, kommentiert Heinen-Esser.

PM: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

PB: Ursula Heinen-Esser, BEE-Präsidentin / ©: BEE