Die eFuel Alliance begrüßt, dass das Bundeskabinett heute den vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorgelegten Entwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen hat.

(WK-intern) – Der Beschluss schafft Rechtssicherheit und setzt wichtige Signale für Investitionen in Klimaschutztechnologien.

Dennoch bleibt der Entwurf hinter den Erfordernissen einer erfolgreichen Defossilisierung des Verkehrs zurück und stellt die Klimaneutralität 2045 in Frage.

Positiv ist, dass die Gesamtquote und die Strafzahlungen bei Nichterfüllung erhöht wurden. Die Treibhausgasreduktion bei Kraftstoffen wird bis zum Jahr 2040 fortgeführt und steigt schrittweise auf 59 Prozent. Die langfristige Fortschreibung bis 2040 bietet Planungssicherheit für Industrie und Investoren.

Nachholbedarf sehen die eFuel Alliance und weitere Verbände bei dem Einsatz von grünem Wasserstoff und eFuels (RFNBOs): Der Straßenverkehr erhält mit lediglich 1,2 Prozent RFNBO-Anteil in 2030 und 8 Prozent im Jahr 2040 zu wenig Anreize, um fossile Kraftstoffe in der Bestandsflotte zu vermeiden. Die Ziele wurden im Vergleich zum Referentenentwurf deutlich reduziert. Länder wie Finnland haben bereits eine 4-Prozent-Quote für das Jahr 2030 festgelegt. Damit verfehlt Deutschland auch das Ziele der nationalen Wasserstoffstrategie, bis 2030 10 GW Elektrolyseleistung zu installieren.

Ralf Diemer, Hauptgeschäftsführer der eFuel Alliance, appelliert: „Um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, braucht es ambitioniertere RFNBO-Quoten. Ein Zielwert von mindestens 5 Prozent bis 2030 und mindestens 24 Prozent in 2024 sind notwendig, um den Markthochlauf grüner synthetischer Kraftstoffe anzustoßen und den Verkehrssektor wirksam zu dekarbonisieren.“

Die Luft- und Schifffahrt werden entgegen dem Referentenwurf von der THG-Quote ausgeschlossen. Für die Luftfahrt sind die europäischen Ziele von 1,2 Prozent RFNBOs in 2030 aus der ReFuelEU Aviation ausschlaggebend. Für die Schifffahrt fehlen klare Rahmenbedingungen durch eine nationale Umsetzung der FuelEU Maritime. Andere Mitgliedsstaaten wie Belgien oder die Niederlande setzen in der nationalen Umsetzung ambitionierte RFNBO-Quoten auch für den maritimen Sektor.

Die eFuel Alliance appelliert an die deutschen Gesetzgeber, die Weichen für einen technologieoffenen Ansatz im Gesetz zu verankern. eFuels und andere erneuerbare Kraftstoffe müssen stärker berücksichtigt werden. Nur so lässt sich der Weg zu einem klimaneutralen Verkehr realistisch und wirtschaftlich gestalten.

PM: eFuel Alliance e.V.