Ebling: Ausbau der Windenergie verknüpft in Rheinland-Pfalz eigene ambitionierte Klimaziele mit vorausschauender Flächensteuerung

(WK-intern) – Landeswindenergiegebietegesetz: Das Land Rheinland-Pfalz will die Flächenbereitstellung für die Windenergie zügig ausweiten und dabei unterschiedlichen Interessen sowie bundesrechtlichen Vorgaben bestmöglich Rechnung tragen.

Der vorliegende Entwurf folgt diesem Verständnis vorausschauender Planung.

Innenminister Michael Ebling hat am 3. Dezember 2025 dem Innenausschuss den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswindenergiegebietegesetzes (LWindGG) vorgestellt.

Innenminister Ebling betont: „Das LWindGG richtet sich an unsere Regionen. Mit der zweiten Ausbaustufe des LWindGG verknüpft Rheinland-Pfalz eigene ambitionierte Klimaziele mit einer vorausschauenden Flächensteuerung. Die Energiewende gelingt nur im Schulterschluss mit den Regionen und deren Kommunen. Mit der zweiten Ausbaustufe schaffen wir die Voraussetzungen, um die Zielmarke 2030 zu erreichen, sensible Landschaften zu schützen und regionale Fairness zu sichern. So leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung in Rheinland-Pfalz“, betonte Ebling. „Die kommunale Planungshoheit bleibt gewahrt. Grundlage der regionalen Zielvorgaben ist eine vom Innenministerium erarbeitete Potenzialanalyse auf Basis des öffentlichen Flächenportals „Erneuerbare Energien“, die zeigt, wo Windenergie möglich und sinnvoll ist. Dabei wurde bewusst ein maßvolles Vorgehen gewählt, das den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringt, ohne die Interessen der Regionen und Kommunen zu übergehen“, so Ebling weiter.

Besondere Anerkennung äußerte Innenminister Ebling gegenüber dem Rhein-Hunsrück-Kreis: „Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat in den vergangenen Jahren Außergewöhnliches für die Energiewende geleistet und Verantwortung übernommen. Dafür gebührt der Region unser ausdrücklicher Dank. Wir nehmen die dort geäußerten Sorgen sehr ernst, insbesondere mit Blick auf den einzigartigen Soonwald.“ Zur Sicherung dieser naturnahen Kulturlandschaft soll im Verfahren zum Landesentwicklungsprogramm 5 (LEP 5) der Kernbereich des Soonwalds entsprechend als naturnahe Kulturlandschaft eingestuft werden. Dies ermöglicht der Regionalplanung, die betroffenen Bereiche verbindlich von neuen Windenergievorhaben freizuhalten. Zusätzlich wird das Innenministerium die Regionalplanungsprozesse eng begleiten und ein regelmäßiges Monitoring etablieren, um die Überlastung einer Region frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Gleichzeitig will das Innenministerium die Regionalplanung dabei unterstützen, zusätzliche Potenziale außerhalb des Rhein-Hunsrück-Kreises zu erschließen, um eine faire Verteilung in der Region zu erreichen.

Zum Abschluss hob der Innenminister die Fortschritte der vergangenen Monate hervor: „Die vorliegenden Entwürfe der Regionalpläne zeigen, mit welchem Engagement Regionen und Kommunen diese Zukunftsaufgabe angehen. Dieses Engagement verdient Anerkennung und stimmt zuversichtlich. Gemeinsam gestalten wir den Weg in eine klimafreundliche Energiezukunft. Rheinland-Pfalz hat den Mut und die Entschlossenheit, die Energiewende konsequent voranzubringen.“

PM: Land Rheinland-Pfalz