Intransparenz bei der Umsetzung des Berliner Enteignungs-Volksentscheids schürt Politikverdrossenheit Mitteilungen Verbraucherberatung 22. August 2022 Werbung Kritik: Berliner Kommission zum Enteignungs-Volksentscheid hält sich nicht an Vorgaben (WK-intern) - Der Verein Mehr Demokratie kritisiert in einem offenen Brief erneut die Mängel bei der Umsetzung des deutschlandweit beachteten Berliner „Mieten-Volksentscheids“ zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften ab einer bestimmten Größenordnung. In Berlin tagt heute (22. August) zum fünften Mal die Expertenkommission zur “Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen”, die nach dem Volksentscheid vom 26. September 2021 eingesetzt wurde. Der Fachverband übt scharfe Kritik an der Intransparenz der Kommission: Die drei Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Justiz und Finanzen halten demnach konkrete Festlegungen des entsprechenden Senatsbeschlusses und der Geschäftsordnung der Kommission nicht ein. „Es entsteht der Eindruck, dass die zuständigen