Germanwatch fordert Eingreifen der Bundeskanzler*in, um fortgesetzten Rechtsbruch mit Klimaschutzgesetz zu beenden Die Ampel scheitert an ihren eigenen Vorgaben! (WK-intern) - Ohne Nachbesserungen droht Deutschland auch erhebliches Finanzrisiko Zur heute vorgestellten Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist eindeutig: Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz. Hier ist Führung von O. Scholz gefragt. Das Bundeskanzler*in muss dafür sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Ampel-Regierung endlich endet und alle Minister*innen das Nötige tun, um die Klimazielerreichung sicherzustellen. Das gilt besonders in Problemsektoren Verkehrs- und Gebäudebereich.