Prozesskosten drohen Umweltrecht auszuhebeln Mitteilungen Ökologie 6. Dezember 2024 Werbung DUH-Verein reicht Beschwerde bei Gremium der Vereinten Nationen ein Hohe Kosten für externe Gutachten führen zu existenzbedrohendem finanziellem Risiko für Umweltverbände bei Gerichtsverfahren Beispiel Dieselskandal: Autohersteller hatten Expertengutachten mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich angedroht Verstoß gegen Aarhus-Konvention: DUH-Verein fordert Deckelung der Prozesskosten, um zivilgesellschaftlichen Zugang zu Gerichten in Umweltfragen sicherzustellen (WK-intern) - Der DUH-Verein hat bei dem der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) unterstehenden Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) Beschwerde gegen die fehlende Deckelung von Prozesskosten in Verwaltungsgerichtsprozessen eingelegt. Dadurch droht die Möglichkeit, Umweltrechte einzuklagen, ausgehebelt zu werden: Gemeinnützige Organisationen, die gegen Umweltrechtsverletzungen vorgehen wollen, stehen finanzstarken Unternehmen oder Staaten gegenüber, die Millionen