Europäisches Parlament stimmt für Austritt aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Ökologie 24. April 2024 Werbung München/Straßburg - Mit 560 zu 43 Stimmen hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg für den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gestimmt. (WK-intern) - Das Umweltinstitut München bezeichnet diesen Schritt als einen wichtigen Meilenstein, denn das Abkommen bremst weltweit den Klima- und Umweltschutz ebenso wie die Energiewende. Das ECT-Abkommen schützt Investitionen ausländischer Firmen im Energiesektor. In den vergangenen Jahren erwies sich der Vertrag immer häufiger als Hemmnis für die Energiewende. Denn auf Grundlage des ECT können fossile Energiekonzerne Regierungen wegen ihrer Klimapolitik auf Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe verklagen, zum Beispiel, wenn ein Land beschließt, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Eine wachsende Anzahl von Ländern hat
Geplante Auktionen zum Steinkohleausstieg reichen allein nicht Forschungs-Mitteilungen Technik 23. September 2019 Werbung Studie von Aurora Energy Research: Geplante Auktionen zum Steinkohleausstieg reichen allein nicht - zusätzliche Maßnahmen nötig Auktionen zur Stilllegung der deutschen Steinkohlekraftwerke könnten den Staat bis 2030 rund 1,2 Milliarden Euro kosten, würden aber nicht reichen, um den Ausstiegsplan zu erfüllen Wegen geplanter Preisobergrenzen müssten gegebenenfalls weitere Kraftwerke ordnungsrechtlich stillgelegt werden, mit dem Risiko von Entschädigungsklagen und Verzögerungen Regulatorik und zukünftige Marktentwicklungen beeinflussen die Auktionsergebnisse erheblich; Regierung und Betreiber sollten Modellrechnungen genau analysieren und Szenarien erstellen (WK-intern) - Anfang September wurde der Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Steinkohleausstieg bekannt: Vereinfacht gesagt sollen die Betreiber bei mehreren Ausschreibungen ab 2020 anbieten, zu welchem Preis sie bereit sind,