Große Koalition hat ihren Kompass zur Erreichung der eigenen klima- und energiepolitischen Ziele verloren Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Windenergie Windparks Wirtschaft 15. November 2019 Werbung Erratische Energiepolitik - bne kritisiert Klimapaketgesetzgebung (WK-intern) - „Die Große Koalition hat ihren Kompass zur Erreichung der eigenen klima- und energiepolitischen Ziele verloren. Ein klares Narrativ durch eine ernsthafte Bepreisung von CO2 wird verweigert. Zudem werden unnötige Kosten u.a. beim Kohleausstieg generiert und rechtliche Risiken durch ein inkompatibles zweites Handelssystem eingegangen“, erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) anlässlich der Verabschiedung erster Gesetze des Klimapakets durch den Bundestag sowie des Bekanntwerdens des BMWi-Referentenentwurfs des Kohleausstiegsgesetzes. Die Große Koalition will über einen marktwirtschaftlichen Emissionshandel CO2-Einsparanreize setzen, macht daraus aber ein Sonderabgabenkonstrukt mit hohen verfassungsrechtlichen Risiken, das nicht einmal zu dem bestehenden Handelssystem
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Kohleausstieg und Erneuerbaren sägt die Energiewende ab Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Mitteilungen Offshore Ökologie Produkte Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 12. November 2019 Werbung Zum heute an die Öffentlichkeit gelangten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Gesetz zum Kohleausstieg und zur Änderung weiterer Gesetze, wie des Baugesetzbuchs und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), nimmt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Stellung: (WK-intern) - "Mit seinem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg und zu Baubeschränkungen für Windkraftanlagen schwingt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Abrissbirne gegen die Energiewende. Damit Windenergie und Klimaziele in Deutschland eine Zukunft haben, darf diese Teilnovelle des EEG keinesfalls vom Bundestag verabschiedet werden. Mit den geplanten Abstandsregelungen für Windenergieanlagen rückt das 65 Prozent Ausbauziel für Erneuerbare Energien in weite Ferne. Die geplanten Abstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung
