Bundestag verabschiedet neues Klimaschutzgesetz Behörden-Mitteilungen Ökologie 26. April 202426. April 2024 Werbung Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung (20/8290, 20/8670) verabschiedet. (WK-intern) - Für die vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderte Fassung der Vorlage (20/11183) votierten die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen und die Gruppe Die Linke stimmten dagegen. Zuvor hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Beginn der Plenarsitzung durchgesetzt, dass die Abstimmung über den Regierungsentwurf auf die Tagesordnung aufgesetzt wird. Mit Beschluss vom 25. April hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundestag die zweite und dritte Lesung sowie Abstimmung über das Klimaschutzänderungsgesetz am
Regierungsentwurf: Bundeskabinett beschließt Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Behörden-Mitteilungen 6. April 2023 Werbung Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. (WK-intern) - Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegt und im Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz erarbeitet. Er entwickelt das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitert die Befugnisse des Bundeskartellamtes. Ziel der Novelle ist es, dass Störungen des Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher besser abgestellt werden können. Dort, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegensteht, etwa weil es nur wenige Anbieter im Markt gibt und regelmäßig parallele Preisentwicklungen zu Lasten der Verbraucher zu beobachten sind, sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts geschärft werden. Vizekanzler*in und Bundesminister*in für
Ohne einen deutlichen Ausbau der Windenergie in Bayern kann es nicht gehen Mitteilungen Windenergie 30. Mai 2016 Werbung EEG-Novelle: Im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz zur EEG-Novelle warnt Eike Hallitzky, Landesvorsitzender der Bayerischen Grünen, den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vor einer weiteren Blockade der Windenergie in Bayern: (WK-intern) - „Die Umstellung unserer Energieversorgung auf 100% erneuerbare Energien, das ist die Überlebensstrategie der Menschheit. Wir erwarten daher von Ministerpräsident Seehofer, dass er sich in die Reihe jener Ministerpräsidenten stellt, die sich für einen deutlich stärkeren Zuwachs beim Ausbau der Erneuerbaren stark machen. Herr Seehofer, hören Sie endlich auf zu blockieren und nehmen Sie endlich die energiepolitische Verantwortung Bayerns ernst, leisten Sie den bayerischen Beitrag, damit das Leben auf unserem Planeten auch für unsere
BDEW warnt: Potenziale der KWK nicht verschenken Dezentrale Energien 11. November 2015 Werbung BDEW zur Anhörung der KWK-G-Novelle im Wirtschaftsausschuss (WK-intern) - Ziel eines KWK-Anteils von 25 Prozent an der gesamten Stromerzeugung beibehalten Förderbedingungen anpassen Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich in der heutigen Anhörung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses mit Nachdruck für die Erhaltung, Modernisierung und den Ausbau der klimaschonenden und flexiblen KWK-Technologie eingesetzt. "Der Regierungsentwurf geht zwar tendenziell in die richtige Richtung, wird in seiner aktuellen Fassung den Herausforderungen der Energiewende und den diesbezüglich großen Potenzialen der Kraft-Wärme-Kopplung aber noch nicht gerecht", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in der Anhörung. "Schon jetzt werden durch KWK-Anlagen etwa 56 Millionen Tonnen CO2 jährlich im Vergleich
