TÜV-Verband verweist auf: Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist EU-rechtswidrig Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 16. Oktober 2024 Werbung Neues Rechtsgutachten zeigt: Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist EU-rechtswidrig. (WK-intern) - Aktueller Gesetzentwurf sieht ausschließlich Wirtschaftsprüfer als prüfungsbefugt vor. TÜV-Verband fordert Öffnung des Prüfmarktes für technische Prüforganisationen. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen veröffentlicht der TÜV-Verband ein neues Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Noerr. Das Gutachten zeigt einen gravierenden Verstoß des deutschen Gesetzentwurfs gegen europäisches Recht auf und kommt zu dem Schluss, dass der Ausschluss unabhängiger Erbringer von Bestätigungsleistungen für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern auch EU-rechtswidrig ist. „Die Bundesregierung hat sich – trotz vieler Stimmen aus der
Greenpeace legt Rechtsgutachten zur TÜV-Bewertung der bayerischen AKW Isar 2 und Gundremmingen vor Mitteilungen Ökologie Technik 29. Juli 2022 Werbung TÜV Süd unter Verdacht der Befangenheit (WK-intern) - Der TÜV Süd steht mit seiner Bewertung der Atomkraftwerke Isar 2 und Gundremmingen für das bayerische Umweltministerium unter dem Verdacht der Befangenheit. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Rechtsgutachten ( https://act.gp/3J9VfPJ) der Hamburger Kanzlei Michael Günther im Auftrag von Greenpeace. Die Anwälte werfen der TÜV Süd Industrie Service GmbH eine "schlampig argumentierende Auftragsarbeit" vor, die "nicht als seriöse Bewertung anerkannt werden kann". Auch ergebe sich der Eindruck, der TÜV würde geltendes Atomrecht außer Acht lassen. Die undatierte Bewertung sei "offenbar für den Einsatz als Waffe in der aktuellen Diskussion um eine Laufzeitverlängerung in der politischen
KNE veröffentlicht Rechtsgutachten zu Artenschutz und Europarecht im Kontext der Windenergie Ökologie Windenergie Windparks 21. Dezember 2020 Werbung Welche rechtlichen Ausnahmen vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot sind für Windenergie an Land möglich? (WK-intern) - „Die Diskussion über die rechtlichen Voraussetzungen einer stärkeren Anwendung der Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen hat an Fahrt aufgenommen“, erläutert KNE-Direktor Dr. Torsten Raynal-Ehrke anlässlich der Veröffentlichung eines europarechtlichen Gutachtens zum Artenschutz. „Alle relevanten Akteure der naturverträglichen Energiewende setzen sich heute auf die eine oder andere Weise mit artenschutzrechtlichen Konflikten auseinander, die auf Ebene der Genehmigung auftreten und durch Schutzmaßnahmen nicht lösbar sind. Welche Ausnahmen sind dann (europa-) rechtlich trotzdem noch möglich?“ Ein vom KNE beauftragtes Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Ekkehard Hofmann (Universität Trier)
Rechtsgutachten: EEG-Novelle verstößt gegen Europarecht Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie 12. Oktober 2020 Werbung Diskriminierung von Photovoltaik-Betreibern ist unvereinbar mit EE-Richtlinie der EU Rechtsgutachten im Auftrag der Solarbranche belegt zahlreiche Verstöße Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor Markteinbruch bei Solardächern und Außerbetriebnahme von hunderttausenden Solarstromanlagen Auch DIHK fordert Nachbesserungen im Bundestag (WK-intern) - Die Solarbranche kritisiert, dass Betreiber von Solarstromanlagen durch das deutsche Energierecht zunehmend diskriminiert werden. Dies gelte insbesondere für sogenannte „Prosumer“. Das sind private Verbraucher und Unternehmen, die ihren Solarstrom anteilig selbst verbrauchen und nicht vollständig ins öffentliche Stromnetz einspeisen. Mit dem jüngst vorgelegten Gesetzesentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG 2021) drohe sich die Situation noch zu verschärfen. Die Bundesregierung verstoße damit gleich mehrfach gegen europäisches Recht, das bereits im kommenden
Deutsche Politiker/innen und Diverse fahren CO2-frei, weil sie mit Steuergelden CO2-Zertifikate kaufen … Ökologie Verbraucherberatung 5. Februar 2019 Werbung Wie bewegen sich eigentlich EU-Politiker fort? der/die/das die Grenzwerte festlegen? wie reisten der/die/das zur UN-Klimakonferenz nach Katowice 2018 wie fliegt ein Jürgen Resch von der Deutsche Umwelthilfe e. V. durch Städte und Länder Sollte die deutsche Regierung nicht mal eben für alle Autos CO2-Zertifikate kaufen? Dann hätten wir alle so wenig Probleme wie die Politiker und schon wäre die Welt gerettet. Das Geld ist ja doch vom Steuerzahler ... und es kann ja nicht sein, dass die Diener vom Volk, die den Ablasshandel beschlossen haben, mit Helfershelfern an Gerichten sich einfach so freikaufen können. Wo bleibt die Vernunft? Hier zur PM der DUH: Auch andere
Netzausbau: Jährliche Entschädigung für Landwirtschaft würde Verbraucher Milliarden kosten Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 4. Oktober 2017 Werbung BDEW und VBEW zu möglichen Auswirkungen einer "Bauernmaut": (WK-intern) - Neues Rechtsgutachten zeigt: Von Bauern geforderte Zahlungen wären verfassungswidrig Kapferer und Fischer: Belastungen wären völlig unverhältnismäßig Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) warnen eindringlich vor unverhältnismäßigen und unnötigen Kostensteigerungen beim dringend notwendigen Netzausbau. Der Deutsche Bauernverband fordert jährliche Pachtzahlungen für Landwirte, auf deren Grundstücken Höchstspannungs-Leitungen verlegt werden sollen. Die CSU hat sich diese Forderung in ihrem Wahlprogramm zu Eigen gemacht. "Schon jetzt erhalten betroffene Grundstücksbesitzer großzügige Entschädigungen, wenn auf ihren Flächen Leitungen verlegt werden. Nach den dafür notwendigen Bauarbeiten sind die Grundstücke zudem
Einlagerung abgebrannter Brennstäbe am AKW Brunsbüttel rechtswidrig Ökologie 11. Januar 2017 Werbung Greenpeace-Gutachten: Einlagerung abgebrannter Brennstäbe am AKW Brunsbüttel rechtswidrig (WK-intern) - Umweltminister Habeck will illegalen Plan Vattenfalls durchwinken Die geplante Einlagerung abgebrannter Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel im dortigen ungenehmigten Zwischenlager, deklariert als so genannte "Bereitstellung", ist rechtswidrig. Der zuständige Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), droht sich mit einer Zustimmung strafbar zu machen. Zu diesem Schluss kommt ein heute von Greenpeace veröffentlichtes Rechtsgutachten. Habeck hat bereits im Sommer 2016 angekündigt, Pläne des AKW-Betreibers Vattenfall zu akzeptieren, nach denen mehr als 500 hochradioaktive Brennelemente aus dem Reaktor im Zwischenlager auf dem AKW-Gelände untergebracht werden sollen. "Umweltminister Habeck ist dabei, die Interessen Vattenfalls über geltendes Recht und
Habeck entscheidet über weitere Ölsuche im Weltnaturerbe Nationalpark Wattenmeer Ökologie 19. Dezember 2016 Werbung Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer sind nicht genehmigungsfähig. (WK-intern) - Die von der Firma Deutsche Erdöl AG (DEA) geplanten Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer sind nicht genehmigungsfähig. Zu diesem Schluss ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume nach Prüfung der bisher vorgelegten Unterlagen zur geplanten Explorationskampagne vor dem Hintergrund eines aktuellen Rechtsgutachtens gekommen. Dies wird dem für das Verfahren federführend zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) bis Ende Januar in einer entsprechenden Stellungnahme mitgeteilt. Grundsätzlich sind nach dem Nationalparkgesetz im Nationalpark Wattenmeer Eingriffe im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes, Sprengungen oder Bohrungen verboten. Unter dieses Verbot fallen auch die von DEA
Verfassungsbeschwerde gegen EEG-Novelle 2016 und Windenergie-auf-See-Gesetz Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Juli 2016 Werbung Unternehmen der Windbranche erwägen Verfassungsbeschwerde gegen EEG-Novelle 2016 und Windenergie-auf-See-Gesetz (WK-intern) - Mehrere Unternehmen der Windbranche wollen gegen die in dieser Woche im Deutschen Bundestag verhandelte EEG-Novelle 2016 und gegen das eng mit ihr verknüpfte Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz, WindSeeG) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn beide am kommenden Freitag, so wie derzeit zwischen den Partnern der Großen Koalition vereinbart, verabschiedet werden. Das erklärte der Wirtschaftsverband Windkraftwerke (WVW) am heutigen Mittwoch in Berlin. „Wir werden den Wortlaut des am Ende verabschiedeten Gesetzes sehr genau auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen und warnen die große Koalition dringend davor, die Neuregelungen so
Empfehlungen zum Vogelschutz bei der Windenergienutzung veröffentlicht. Forschungs-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks 11. Januar 2016 Werbung Rechtsgutachten zum Helgoländer Papier veröffentlicht (WK-intern) - Im Mai 2015 hat die Länderarbeitsgemeinschaft der Staatlichen Vogelschutzwarten ihre überarbeiteten Empfehlungen zum Vogelschutz bei der Windenergienutzung veröffentlicht. Die Fachagentur Windenergie an Land hat das sogenannte „Helgoländer Papier“ im Hinblick auf die rechtliche Relevanz für die planerische Praxis prüfen lassen. Das Rechtsgutachten unterstreicht den empfehlenden Charakter des Papiers. Wie nahe dürfen Windenergieanlagen an den Brut- und Jagdgebieten von windenergiesensiblen Vogelarten errichtet werden? Richtschnur dafür ist in Nordrhein-Westfalen der Leitfaden Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen aus November 2013. Er enthält unter anderem Empfehlungen für einen entsprechenden Untersuchungsradius in Abhängigkeit
Volkswagen-Skandal: Finanzielle Risiken für Verbraucher Verbraucherberatung 2. November 2015 Werbung Rechtsgutachten im Auftrag des vzbv: Folgeschäden nicht aus den Augen verlieren Rechtsgutachten weist auf Risiken für Verbraucher hin. vzbv fordert, dass VW für alle Schäden in Folge der Abgasaffäre aufkommt. Herstellerhaftung und Musterfeststellungsklagen würden Verbrauchern helfen, Rechte durchzusetzen. (WK-intern) - 2,4 Millionen Halter von Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns, die von den Abgasmanipulationen betroffen sind, müssen ihre Autos zur Umrüstung in die Werkstatt bringen. „Volkswagen hat das Vertrauen von Verbraucher weltweit missbraucht und diese über die Umwelteigenschaften ihrer Autos massiv getäuscht. Politik und Wirtschaft sind gefordert, für Wahrheit und Klarheit beim Autokauf zu sorgen“, so der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Verbrauchertäuschung dürfe nicht zum
Gabriel legt Rechtsgutachten zu Atomrückstellungen vor Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie 20. März 201520. März 2015 Werbung 35,8 Milliarden Euro Rückstellungen haben die vier Energieriesen als Rücklagen für den Atomrückbau und die Endlagerung steuerfrei beiseitelegen können (WK-intern) - E.ON hat sich derweil überlegt den ganzen Konzern aufzuspalten, sozusagen in einen sauberen Bereich, mit allen Rücklagen und einen schmutzigen Bereich, ohne Rücklagen Vattenfall strebt derweil eine Klage vor einem "Freihandels- oder Geheimgericht" gegen den Atomausstieg und die damit entgangenen, hochgerechneten Einnahmen an, das ist in etwas so, als ob Autobesitzer gegen die Umweltzonen klagen könnten. Nur das Gericht von Vattenfall verhandelt im Geheimen und das Urteil ist endgültig. Große Teile der Bevölkerung haben die nicht unbegründete Angst, dass alle Gewinne privatisiert