Gescheitertes Klima-Volksbegehren in Berlin ist gute Nachricht für Bayern Mitteilungen Ökologie 27. März 2023 Werbung Der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" ist gescheitert. (WK-intern) - Trotz mehr als wohlwollender medialer Begleitung - auch des eigentlich zur Neutralität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und trotz Rekord-Spenden auch aus den USA. Zwar stimmte eine Mehrheit für das Volksbegehren, das erforderliche Quorum wurde aber deutlich verfehlt. Nach Ansicht der Bayernpartei zeigt dies, dass sogar in Berlin eine Mehrheit der Bevölkerung nicht gewillt ist, alles einem vorgeblichen "Klimaschutz" unterzuordnen - ohne jetzt das grundsätzliche Erfordernis zusätzlicher Umweltanstrengungen in Zweifel zu ziehen. Bei der Bewertung des Ergebnisses sind zwei Sichtweisen möglich: Zum einen hätte ein erfolgreiches Volksbegehren sicherlich zu weiteren Abflüssen bayerischen Steuergeldes geführt. Andererseits wäre
Stop TTIP: Die Drei-Millionen Unterschriften-Marke ist überschritten Ökologie Verbraucherberatung 6. Oktober 2015 Werbung Drei Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA erreicht (WK-intern) - Selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative hält bei knapp 100.000 Unterschriften in Österreich Heute morgen hat die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative (sEBI) „Stop TTIP“ die Drei-Millionen Unterschriften-Marke überschritten. In Österreich haben zur Stunde 99.270 Menschen unterzeichnet. Die Unterzeichnenden fordern den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen und wehren sich gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens. „Dieser enorme Erfolg zeigt, dass hier das Profitinteresse einer kleinen Zahl exportorientierter Konzerne gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen. Wir arbeiten weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind“, erklärt David Walch von Attac Österreich. Morgen, den 6. Oktober endet die einjährigen Sammelphase, die laut EU-Regeln
Wie kommt Ihre Petition ins Parlament? Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Oktober 2014 Werbung So bringen wir Petitionen ins Parlament Hallo lieber Mitbürger/innen, ab jetzt zeigen wir, wie die zuständigen Politiker zu einer Petition stehen. Dafür bringt openPetition stark unterstützte Petitionen direkt zu den gewählten Entscheidungsträgern und fordert eine Stellungnahme ein. Die Stellungnahmen veröffentlichen wir auf openPetition. Damit stärken wir die Wirkung von Petitionen entscheidend. Denn: unsere Politiker müssen reagieren. Schließlich ist damit nicht nur sichtbar, welche gewählten Vertreter sich für oder gegen die Forderungen einer Petition aussprechen. Sondern auch, wer die dringendsten Sorgen und Wünsche seiner Wähler/innen ignoriert und sich nicht äußert. So stoßen wir die öffentliche Debatte an und sorgen für Transparenz. Dafür gibt es jetzt
