CETA ist noch lange nicht entschieden Bundesverfassungsgericht berät heute über Organklage gegen EU-Kanada-Abkommen CETA Nichtregierungsorganisationen fordern Stopp des Abkommens (WK-intern) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am heutigen Dienstag über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag wegen des Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA). Dabei geht es um die Frage, ob der Bundestag ausreichend beteiligt war, als der EU-Ministerrat 2016 die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens beschloss. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Gerechter Welthandel betont, dass die Kritik, die sich gegen die Inhalte von CETA wendet, weiterhin Bestand hat. „Sollte CETA vollständig ratifiziert werden, können die CETA-Ausschüsse ohne Einbeziehung der Parlamente weitreichende Entscheidungen treffen. Dies