Bundesverfassungsgericht krempelt die Energiewende um und belohnt Atomindustrie Bioenergie Ökologie 29. Dezember 2016 Werbung Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Erneuerbare Energien aber für Atomenergie (WK-intern) - Atomindustrie erhält Aussicht auf Schadensersatz in Milliardenhöhe während Biomassebetriebe Schaden durch nachträgliche Gesetzeseingriffe hinnehmen müssen Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Pressemitteilung vom 20. Dezember 2016 seine Entscheidungen über die Zurückweisung einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden von Biomasseanlagenbetreibern veröffentlicht. Die Beschwerdeführer hatten sich gegen nachträgliche Eingriffe in die garantierte EEG Vergütung des Gesetzgebers gewandt. „Die Entscheidung stößt auf wenig Verständnis, da das Gericht erst vor wenigen Wochen wegen nachträglicher Eingriffe des Gesetzgebers der Atomindustrie Schadensersatz in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt hat. Der Ablehnungsentscheidung ist ein völlig falsches Signale für die Akteursvielfalt und Demokratisierung der Energiewende. Wenn