Gentechnik-Deregulierung: EU-Minister*innen beugen sich dem Druck der Lobby Behörden-Mitteilungen Ökologie 16. März 2025 Werbung Der Ministerrat der EU hat sich heute mit hauchdünner Mehrheit auf eine Position zur Deregulierung von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. (WK-intern) - Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Risikoprüfung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sollen für diese gentechnisch veränderten Organismen künftig wegfallen. Nur das Saatgut soll ein Etikett "Kat. 1 NGT" tragen. Der Ministerrat folgt nach intensiven Verhandlungen diesem Vorschlag mit wenigen unerheblichen Änderungen. Damit beginnen jetzt die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission. Das EU-Parlament hatte im Februar 2024 für eine Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der neuen Gentechnikprodukte gestimmt und ein umfassendes Verbot von Patenten gefordert.
Vattenfall-Verhandlungen hebeln Stromnetz-Vergabeverfahren aus Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Mai 2015 Werbung Bürgergenossenschaft schaltet Kartellamt ein „Vattenfall-Verhandlungen hebeln Stromnetz-Vergabeverfahren aus“ Senat muss sich zu Bürgerbeteiligung bekennen rechtliche Schritte gegen Verfahren angekündigt (WK-intern) - Die BürgerEnergie Berlin (BEB) hat im Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz das Bundeskartellamt eingeschaltet und eine Erklärung vom Senat eingefordert. Die Bürgergenossenschaft reagiert damit auf die Ankündigung des Berliner Senats, Verhandlungen mit Vattenfall über eine Kooperation beim Stromnetz aufzunehmen. „Wir wehren uns gegen das Vorgehen des Senats“, sagt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin. „Mit den inoffiziellen Verhandlungen legt sich der Senat faktisch auf Vattenfall fest. Das offizielle Vergabeverfahren wird so komplett ausgehebelt.“ Die Bürgergenossenschaft, die selbst Bieter im Vergabeverfahren ist, hat das Bundeskartellamt aufgefordert, das
