BDEW zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland (Nitrat-RiLi) Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 25. Juli 2019 Werbung Die Europäische Kommission hat heute bekanntgegeben, dass die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie eröffnet wird. Hierzu Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser / Abwasser im BDEW: (WK-intern) - „Die Europäische Kommission macht damit nochmal sehr deutlich, dass die bisher von Deutschland vorgesehenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die Nitratbelastung der Böden und Gewässer nachhaltig zu reduzieren. Es ist daher richtig, dass die EU-Kommission den Druck erhöht und auf eine vollständige Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie und des EuGH-Urteils drängt. Die Bundesregierung und die Bundesländer wären gut beraten, endlich die europäischen Vorgaben konsequent umzusetzen. Andernfalls drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Die Leidtragenden
Deutschland drohen Milliarden Strafzahlungen Mitteilungen Ökologie 1. Juli 2018 Werbung Studie der Universität Kiel: Keine Nitrat-Entlastung durch neues Düngerecht (WK-intern) - „Die Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof ist eine Ohrfeige mit Ansage für die deutsche Landwirtschaftspolitik. Das Urteil bestätigt die bisherigen Einschätzungen der Wasserwirtschaft. Im Unterschied zu anderen EU-Mitgliedstaaten ist die EU-Nitratrichtlinie in Deutschland auch 25 Jahre nach Inkrafttreten nicht umgesetzt worden. Auf den permanenten Bruch europäischen Rechts kann in Deutschland niemand stolz sein“, sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, heute in Berlin. 28 Prozent der Messstellen hierzulande halten immer noch nicht den vorgeschriebenen Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter im Grundwasser ein. „Schwerpunkt der Entscheidung ist das nicht ausreichende Aktionsprogramm der Bundesregierung zur
NABU: GroKo muss beim Umweltschutz nachschärfen Mitteilungen Ökologie 22. Januar 2018 Werbung Nachdem die Delegierten des SPD-Parteitags grünes Licht für den Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erteilt haben, fordert der NABU von der neuen GroKo deutliche Verbesserungen beim Natur- und Umweltschutz. (WK-intern) - "Das Wiedererwachen des selbsternannten Vorreiters Deutschland im Umweltschutz wäre ein klares Signal an Europa und die Welt. Die künftige Bundesregierung muss mit ihrem Einfluss auf Gesellschaft und Wirtschaft den Umwelt- und Naturschutz stärken. Zentrale Punkte für eine zukunftsfähige ressourcenschonende Umweltpolitik und damit den Schutz unserer Erde und Lebensgrundlagen sind eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik durch eine Agrarreform sowie eine Energie- und Verkehrspolitik, die die Klimaziele endlich ohne Wenn und Aber umsetzt. Der
Nach dem Brexit-Votum: Business as usual ist keine Option Mitteilungen Ökologie 24. Juni 2016 Werbung Germanwatch fordert erneuerte, an sozialen und ökologischen Werten orientierte EU (WK-intern) - Nach dem Brexit-Votum sieht die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch die EU vor der größten Herausforderung ihrer Existenz und fordert einen umfassenden Reformprozess. „Es ist klar, dass es für die EU kein "weiter so" geben darf - aber Drin bleiben- oder Raus-Entscheidungen sind keine Lösung. Die EU ist zutiefst reformbedürftig und muss ihre Handlungsfähigkeit für die Bereiche, in denen sie nur gemeinsam Erfolg haben kann, neu unter Beweis stellen. Dazu gehören die Flüchtlings- sowie die Energie- und Klimapolitik“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. Ein nachhaltiges Energiesystem, das möglichst dezentral ausgerichtet ist
