Mit den Handelsabkommen wie CETA über den Tisch gezogen Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 13. Oktober 2020 Werbung CETA ist noch lange nicht entschieden Bundesverfassungsgericht berät heute über Organklage gegen EU-Kanada-Abkommen CETA Nichtregierungsorganisationen fordern Stopp des Abkommens (WK-intern) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am heutigen Dienstag über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag wegen des Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA). Dabei geht es um die Frage, ob der Bundestag ausreichend beteiligt war, als der EU-Ministerrat 2016 die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens beschloss. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Gerechter Welthandel betont, dass die Kritik, die sich gegen die Inhalte von CETA wendet, weiterhin Bestand hat. „Sollte CETA vollständig ratifiziert werden, können die CETA-Ausschüsse ohne Einbeziehung der Parlamente weitreichende Entscheidungen treffen. Dies
Juncker will die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus dem TTIP herausnehmen Ökologie Verbraucherberatung 31. Oktober 2014 Werbung Endlich mal eine gute Nachricht: Unser Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung (WK-intern) - Viele Befürworter der EU-Handelsabkommen rudern gerade mächtig zurück. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlug kürzlich vor, strittige Themen wie die Lebensmittelsicherheit bei TTIP komplett auszuklammern. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutete in einer Rede an, die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus TTIP auszunehmen. Dagegen legten 14 europäische Handelsminister prompt Einspruch ein. Der gefährliche Konzernklage-Mechanismus, das so genannte Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS, ist also noch nicht vom Tisch. Er könnte sogar schon bald kommen: Denn das EU-Kanada-Abkommen CETA steht zur Unterzeichnung an – mitsamt ISDS. „Unbedenklich“, lautet der Tenor eines Gutachtens, das Wirtschaftsminister
