Bund-Länder-Gipfel zur habeckschen Energiepolitik Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Solarenergie Windenergie 27. November 202327. November 2023 Werbung BEE-Statement zum Bund-Länder-Gipfel der Energie- und Wirtschaftsminister*in (WK-intern) - Heute haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister*innen der Länder gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister*in Habeck getroffen, um über das weitere Vorgehen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu beraten und weiterhin die Nachkommen zu belasten. Dazu die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr Simone Peter: „Wir begrüßen den Schulterschluss von Bund und Ländern bei der Finanzierung der Mittel aus dem KTF. Der Gipfel hat sich klar für die Umsetzung aller im KTF vorgesehenen Projekte ausgesprochen – von Grünem Wasserstoff bis zur Unterstützung der Kommunen bei den Wärmenetzen. Es sind keine
Designierter neuer SPD-Vize Achim Post erwartet zügige Neuordnung der „Industriestrompreise“ Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Oktober 2023 Werbung Der designierte neue stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Achim Post erwartet eine zügige Neuordnung der Strompreise mit einer Entlastung insbesondere für die Industrie. (WK-intern) - "Es muss ein Paket geschnürt werden, das unterschiedliche Elemente enthalten kann. Eine Senkung der Stromsteuer, ein verlängerter Spitzenausgleich für besonders energieintensive Betriebe und der Industriestrompreis sind einige der Komponenten, die aktuell diskutiert werden", sagte Post dem Online-Dienst nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. Die NRW-SPD, deren Vorsitzender Post ist, sei für eine Strompreisbrücke einschließlich Industriestrompreis. "Die SPD-Fraktion hat für die Industrie einen Preis von fünf Cent für fünf Jahre vorgeschlagen. Die FDP will insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für die