Werbung

Verpasste Chance für eine Regierungsvorlage einer kleinen Ökostromnovelle (WK-intern) - Auch wenn die kleine Ökostromnovelle schon drei Jahre diskutiert wird, heißt es noch immer: „Bitte warten“. Die Regierung hat die Chance im heutigen Ministerrat nicht genutzt, die Ökostromnovelle noch heuer auf den Weg zu bringen. „Damit bleibt der Reformstau bis ins nächste Jahr bestehen“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und ergänzt: „Die Branche verliert dadurch weiter an Stabilität und den Glauben, dass die Regierung funktionierende gesetzliche Rahmenbedingungen schafft. Einzig ein Initiativantrag ins Parlament könnte eine Novelle noch dieses Jahr möglich machen.“ Heute ging der Ministerrat vorüber ohne die kleine Ökostromnovelle auf den