Bundesverfassungsgericht stoppt Förderprogramm für Klimaschutz für Bürger Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 13. März 2024 Werbung Förderprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ läuft aus (WK-intern) - Klimaschutzminister*in Goldschmidt: „Die Energiekosten sind deutlich gesunken. Die Mittel fließen nun in die Wärmewende, um die Kommunen zu entlasten.“ KIEL. In Anbetracht der Haushaltslage hat die Landesregierung im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2024 entschieden, das Förderprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ nicht weiter fortzuführen. Das Programm war bereits seit dem 16.11.2023 infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vorläufig gestoppt worden. Daraufhin hatte Klimaschutzminister*in Goldschmidt dem Kabinett empfohlen, das Programm nicht wieder anlaufen zu lassen. Alle bis zum 16.11.2023 eingegangenen Anträge und die laufenden Verfahren werden – wie im vergangenen Jahr von Klimaschutzminister*in Goldschmidt