Tag: Höchstpreise

Bundesverfassungsgericht bestätigt BBH-Auffassung zu Netzentgeltregulierung



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Mit seinem Beschluss vom 26.9.2017 stärkt das Bundesverfassungsgericht der regulierten Netzwirtschaft den Rücken und bestätigt die Rechtsauffassung von BBH: (WK-intern) - Wurde von den Regulierungsbehörden die Höhe der Netzentgelte vorab genehmigt, ist davon auszugehen, dass die Netzentgelte auch im zivilrechtlichen Sinne in Ordnung sind. Juristisch gesprochen: Die behördliche Genehmigung entfaltet eine Indizwirkung bezüglich der Billigkeit der Netzentgelte. Die Verfassungsbeschwerde der Lichtblick SE scheiterte deshalb vor Gericht. Seit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahre 2005 sind die Netzentgelte in Deutschland reguliert. Anfangs setzten Regulierungsbehörden die Höchstpreise für die Netzentgelte fest, bis das System der Anreizregulierung dieses Genehmigungsprozedere ablöste und die Gesamterlöse des Netzbetreibers zur

Windwärts begrüßt klar definierte Ausnahmeregelungen für Bürgerenergieprojekte bei Ausschreibungen



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Windwärts kritisiert zu geringe Ausbaumengen und Höchstpreis (WK-intern) - Die Windwärts Energie GmbH begrüßt die im fortgeschriebenen Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgeschlagene Ausnahmeregelung für Bürgerenergieprojekte. Die hannoversche Projektentwicklungsgesellschaft hebt besonders hervor, dass das Wirtschaftsministerium die schutzwürdigen Akteure klar definiert und die Ausnahmereglung auf lokal verankerte Bürgerenergiegesellschaften begrenzt. „Eine solche Regelung ist dann sinnvoll, wenn sie wirklich dazu beiträgt, Windenergie in Bürgerhand zu unterstützen und so die Akzeptanz vor Ort zu fördern“, so Lothar Schulze, Geschäftsführer von Windwärts. Wenn für lokal verankerte Bürgerenergiegesellschaften die Notwendigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung als Bedingung für die Teilnahme an Ausschreibungen

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