Analyse von „Mehr Demokratie“ zeigt: Der abgewählte Bundestag lässt sich zu wenig Zeit bei der Gesetzgebung Aktuelles Behörden-Mitteilungen 20. März 2025 Werbung Mehr Demokratie empfiehlt Mindestfristen und längere Beratungszeiten (WK-intern) - Am Dienstag hat der abgewählte Bundestag per Grundgesetzänderung im Eilverfahren ein Sonderschuldenvermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen und die Schuldenbremse gelockert. Grundgesetzänderung, Sonderschuldenvermögen, Eilverfahren, Abschaffung der Schuldenbremse, abgewählter Bundestag ... ist natürlich nur mit einem verkündetem und eingesetzten Grundgesetz möglich, mit einer von der Mehrheit des Volkes gewählten Verfassung wäre es natürlich nicht möglich Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit wenn sich das Volk eine eigene Verfassung gibt, so stand es in der Präambel GG Viel Zeit für Beratungen blieb nicht. Dass der hohe Zeitdruck in der deutschen Politik kein Einzelfall ist, zeigt eine Auswertung der
BEE e.Vereins-Präsidentin Dr. Simone Peter zur Einigung von Union, SPD und Grünen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Solarenergie Windenergie 16. März 2025 Werbung Die erzielte Einigung von CDU/CSU, SPD und den Grünen auf einen Kompromiss für die Änderungen des Grundgesetzes kommentiert BEE e.Vereins-Präsidentin Dr. Simone Peter: (WK-intern) - „Wir begrüßen es, dass sich die Parteien der demokratischen Mitte heute verständigt haben und damit nicht nur der Weg für wichtige Grundgesetzänderungen frei ist, sondern auch die Koalitionsverhandlungen beginnen können. Eine handlungsfähige Bundesregierung ist für Wirtschaft, Standort und Stabilität unverzichtbar. Der nun erzielte Kompromiss ist dafür ein wichtiger Baustein, auch, um notwendige Energiewende-Investitionen zu stemmen.“ PM: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. PB: Dr. Simone Peter, BEE e.-Vereins-Präsidentin ©: BEE
Vereins-Studie: Warum wir für kommunalen Klimaschutz das Grundgesetz ändern müssen Behörden-Mitteilungen Ökologie 18. April 202418. April 2024 Werbung Neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik gGmbH (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland schlägt die verfassungsrechtlich umstrittene Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vor. Beim Difu ist der Verein für Kommunalwissenschaften e.V. alleiniger Gesellschafter (WK-intern) - Dies habe zahlreiche Vorteile gegenüber der Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen. Sanierte Schulen und öffentliche Gebäude, sichere Radwege, ein zuverlässiger und barrierefreier ÖPNV: Vor unserer Haustür, in den Kommunen, wird Klimaschutz konkret. Doch den Kommunen fehlen Geld und Personal, um all dies umzusetzen. Es hat sich bereits ein Investitionsstau aufgetürmt und jährlich werden weitere Milliarden benötigt. Wie können Bund und Länder die Kommunen unterstützen? Prof. Dr. Carsten Kühl und Dr.
Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert bundesweite Volksentscheide Ökologie Verbraucherberatung 28. September 2017 Werbung Unterschriftensammlung: NGOs wollen direkte Demokratie im Koalitionsvertrag sehen (WK-intern) - Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen (Liste aller Bündnis-Organisationen unten) sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden“, heißt es auf der Unterschriftenliste. Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der
