Utopisch kurze Fristen zur Stellungnahme (WK-intern) - Ausschluss mit System: Extrem knapp gesetzte Fristen von wenigen Stunden für Verbändestellungnahmen zu umfangreichen Gesetzesentwürfen machen qualifizierte Stellungnahmen unmöglich Deutsche Umwelthilfe kritisiert das zunehmend undemokratische Vorgehen auf das Schärfste und verweigert daher die innerhalb weniger Arbeitsstunden abzuliefernde Stellungnahme zum Planungsbeschleunigungsgesetz Besonders das Verkehrsministerium untergräbt das Instrument der Verbändeanhörung mit 24-Stunden-Fristen gezielt Die DUH kritisiert die mittlerweile zum Standard gewordene faktische Nicht-Beteiligung von Verbänden an Gesetzesvorhaben durch utopische Fristsetzungen auf das Schärfste. Aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes zeigt das Vorgehen wie sehr sich die amtierende Bundesregierung von demokratischen Prozessen entfernt hat und nicht willens ist, die Meinung der