Parlamentarisches Kontrollgremium wählt weiteres Mitglied des Unabhängigen Kontrollrates Behörden-Mitteilungen Verschiedenes 24. Juni 2021 Werbung Parlamentarisches Kontrollgremium hat Mitglied des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates gewählt (WK-intern) - Das Parlamentarische Kontrollgremium hat am 23. Juni 2021 Frau Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch zum Mitglied des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates gewählt. Frau Professorin Schmidt-Räntsch war vom Bundesgerichtshof zur Wahl vorgeschlagen worden und verfügt über langjährige Erfahrungen als Richterin an diesem obersten Bundesgericht. Mit dem Kontrollrat hat der Deutsche Bundestag durch die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst eine neue unabhängige Kontrollinstanz für dessen Fernmeldeaufklärung geschaffen. Das Kontrollgremium wünscht Frau Professorin Schmidt-Räntsch viel Erfolg bei der neuen Tätigkeit. PM: Deutscher Bundestag
Bundestagspräsident Schäuble vereidigt den Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrates Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verschiedenes 23. Juni 2021 Werbung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat am heutigen Tag Herrn Josef Hoch als Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrates vereidigt und ihm für die Leitung der neuen Kontrollbehörde viel Erfolg gewünscht. (WK-intern) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hatte am 21. Mai 2021 den vom Bundesgerichthof vorgeschlagenen Richter Hoch zum Mitglied des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates gewählt. Mit diesem Kontrollrat hat der Deutsche Bundestag durch die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst eine neue unabhängige Kontrollinstanz für dessen Fernmeldeaufklärung geschaffen. PM: Deutscher Bundestag Pressebild: Deutscher Bundestag
