Neu: Alle Bieter im Ausschreibungsverfahren für Windenergie müssen eine Genehmigung nach (BImSchG) vorlegen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Solarenergie Windenergie Windparks Wirtschaft 19. November 2019 Werbung Atempause beim Kohleausstiegsgesetz für Regelung zu mehr Teilhabe und Beteiligung nutzen (WK-intern) - Der bereits öffentlich gewordene Referentenentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz hebt eine Privilegierung für gesetzlich definierte Bürgerenergiegesellschaften nach dem EEG 2017 auf. Dass alle Bieter im Ausschreibungsverfahren für Windenergie an Land eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorlegen müssen, ist richtig und wird bereits seit 2018 so praktiziert. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) zeigen sich jedoch enttäuscht, dass die Bundesregierung es bisher vermeidet, echte Instrumente für mehr Teilhabe, Beteiligung und regionale Wertschöpfung vorzuschlagen. Es sei jetzt noch Zeit, hier Verbesserungen aufzunehmen. „Die Ausnahme von Bürgerenergiegesellschaften von der
Plastiktüte wird zum Auslaufmodell Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. Juni 2018 Werbung Freiwillige Vereinbarung ist erfolgreich (WK-intern) - Der Verbrauch von Plastiktüten sinkt weiter. Insgesamt waren in Deutschland im Jahr 2017 ein Drittel beziehungsweise 1,3 Milliarden Kunststofftragetaschen weniger im Umlauf als 2016. Das zeigen die neuen Zahlen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Damit hat Deutschland das langfristige Verbrauchsziel der Europäischen Richtlinie zu Kunststofftragetaschen schon heute deutlich unterschritten. Die freiwillige Vereinbarung mit dem Handel erweist sich damit eindeutig als Erfolg. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Einweg-Plastiktüten haben sich als überflüssig erwiesen. Sie sind heute ein Auslaufmodell, auch weil es gute Alternativen gibt. Wir haben damit eine Blaupause für andere unnötige Verpackungen und kurzlebige Kunststoffprodukte, die schnell im Müll oder
EU-Ministerrat beschließt Richtlinie Erneuerbare Energien Bioenergie 19. Dezember 2017 Werbung Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass der EU-Energieministerrat am 18.12.2017 seine Position zu der Neufassung der Richtlinie Erneuerbare Energien beschlossen hat. (WK-intern) - Kernpunkt des Beschlusses ist die Anhebung des Mindestanteils Erneuerbarer Energien am Kraftstoffverbrauch im Verkehr von 10 Prozent im Jahr 2020 auf 14 Prozent im Jahr 2030. Zur Förderung von Biokraftstoffen aus Abfällen und Reststoffen wurde ein bis 2030 auf 3 Prozent steigender Mindestanteil beschlossen. Diese Biokraftstoffe sollen auf die Erfüllung des Mindestanteils von 14 Prozent doppelt angerechnet werden können. Die geltende Obergrenze von 7 Prozent für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse soll bis 2030 beibehalten werden. Norbert Schindler, Vorsitzender des
IT-Sicherheit immer wichtiger bei Umsetzung der Energiewende Erneuerbare & Ökologie 10. November 2016 Werbung BDEW: Gründung von IT-Expertenteams und Aufstockung des Cyber-Abwehrzentrums wichtig und Ausweitung von Meldepflichten sinnvoll gestalten (WK-intern) - "Mit der nun verabschiedeten Strategie 2016 wird die Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum in Deutschland auf einen neuen Stand gebracht. Das ist wichtig, denn die Anforderungen an die IT-Sicherheit wachsen mit der zunehmenden Digitalisierung sowie einer immer dezentraler werdenden Energiewende", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mit Blick auf die neue Cyber-Sicherheitsstrategie. Vor allem Kritische Infrastrukturen - ein Kernpunkt der Cyber-Sicherheitsstrategie - müssten geschützt werden. Die Gründung von IT-Expertenteams mit Ansiedlung bei den Bundesbehörden sei ein wichtiger Ansatz, um die Unternehmen künftig bei der Erkennung und Abwehr
Bund blockiert Chance auf bundeseinheitliches Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Oktober 2016 Werbung Länder halten den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Gentechnik-Anbau-Verboten für unzureichend. (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck und seine grünen Amtskollegeninnen und -kollegen aus Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen halten den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Gentechnik-Anbau-Verboten für unzureichend. „Es läuft alles auf einen Flickenteppich hinaus statt auf ein flächendeckendes Verbot. Wir brauchen aber eine bundeseinheitliche Regelung“, sagte Habeck heute (14. Oktober 2016) in Kiel. Die Minister und Ministerinnen haben ihre Kritik in einem offenen Brief an den Bundesagrarminister Christian Schmidt formuliert. „Der Gesetzentwurf verkehrt die Absicht der EU-Richtlinie in ihr Gegenteil. Die EU-Richtlinie soll den Mitgliedstaaten
Ladesäulenverordnung: BDEW sieht noch deutlichen Anpassungsbedarf E-Mobilität 29. Oktober 201528. Oktober 2015 Werbung Das Bundeskabinett hat sich heute mit der Ladesäulenverordnung befasst. (WK-intern) - Mit dieser Verordnung sollen Aspekte der EU-Richtlinie zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in nationales Recht umgesetzt werden. Roger Kohlmann, Mitglied der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Statt bestehende Hemmnisse abzubauen und europaweit einen einheitlichen Rahmen für die Elektromobilität zu schaffen, würde die geplante Ladesäulenverordnung in ihrer jetzigen Fassung sogar neue Hürden für den Aufbau der Infrastruktur in Deutschland bedeuten. Der Entwurf weist zahlreiche Mängel und Versäumnisse auf: Diverse Grundannahmen sind nicht nachvollziehbar, branchenübergreifende Empfehlungen der Nationalen Plattform Elektromobilität werden nicht berücksichtigt und neue bürokratische und kostenintensive Auflagen prägen den Entwurf. Er muss dringend überarbeitet
Mit Solarwärme immer A+ bis A+++ – Das neue Energielabel für Heizgeräte und Warmwasserbereiter Solarenergie Technik 24. September 2015 Werbung Ab dem 26. September 2015 werden fast alle Heizgeräte für Raumheizung und Warmwasserbereitung sowie Warmwasserspeicher mit Energieeffizienzkennzeichnungen ausgezeichnet. (WK-intern) - Auch Verbundanlagen, die aus verschiedenen Heizkomponenten bestehen, werden berücksichtigt. Diese schließen besonders energieeffiziente Komponenten wie beispielsweise Solarwärmeanlagen ein. Verbraucher erhalten mit der neuen Kennzeichnung für Produkte und Verbundanlagen zusätzliche Informationen, die sie darin unterstützen, effizientere und umweltfreundlichere Heizsysteme auszuwählen. Mit dem neuen Label werden sich Verbraucher beim Heizungskauf besser orientieren können, wenn Sie eine energieeffiziente Lösung suchen, um ihren Warmwasser- oder Heizbedarf zu decken. In Anwendung einer europäischen Richtlinie werden künftig in allen EU-Ländern Heizgeräte entsprechend ihrer Energieeffizienz von der niedrigsten Kategorie G bis
GLOBAL 2000 und Greenpeace begrüßen Gentechnik-Anbauverbot Mitteilungen Ökologie 24. Juli 2015 Werbung Bund und Länder müssen jetzt an einem Strang ziehen (WK-intern) - GLOBAL 2000 und Greenpeace begrüßen Abstimmungsergebnis im Bundesrat zum nationalen Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz Heute Abend wurde im Bundesrat das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz angenommen, das vor zwei Wochen bereits die Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat erlangt hatte. Das Gesetz setzt die zweite der in der EU-Richtlinie zum nationalen Anbauverbot für Gentechnik vorgesehenen Optionen um. Diese Option sieht vor, dass Mitgliedsstaaten Begründungen vorlegen können, die darstellen, warum sie Gentechnik-Anbau auf ihrem Gebiet verbieten wollen. Zudem können ganze Gruppen von gentechnisch veränderten Pflanzen verboten werden, also zum Beispiel Gentech-Mais oder alle zugelassenen Gentech-Pflanzen, die herbizidresistent sind. Österreichisches Spezifikum: Verbot auf Bundesebene setzt
Grüne Agrarminister: Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit regeln Ökologie 21. Juni 2015 Werbung Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck und seine Amtskollegen Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Priska Hinz (Hessen), Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) fordern, ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) auf Bundesebene zu regeln. (WK-intern) - Damit soll die Opt-Out-Richtlinie der EU bundeseinheitlich und durch den Bund umgesetzt werden. Die Richtlinie ermöglicht es, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten. Eine bundesweite Umsetzung bedeute größere Rechtssicherheit als unterschiedliche Regelungen in jedem Bundesland, betonten die Minister und Ministerinnen. Das belegt ein Gutachten, das sie in Auftrag gegeben haben. Das Gutachten widerspricht Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, der Anbauverbote auf Länderebene für rechtssicherer hält. „Der Bund
EDL-G bringt neue Pflichten für Industrie und Dienstleister Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 18. Dezember 2014 Werbung Auf große Unternehmen rollt eine Welle neuer Verpflichtungen zu: Am 05. November 2014 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) in nationales Recht umsetzt. (WK-intern) - Wie alle anderen EU-Staaten muss Deutschland sicherstellen, dass Unternehmen, die keine KMU (kleine und mittelständische Unternehmen) sind, bis zum 05. Dezember 2015 ein sog. Energieaudit durchführen oder ein Energiemanagementsystem einführen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist drohen Bußgelder bis zu 50.000 €. Verpflichtend auch für Dienstleister Das produzierende Gewerbe hat sich durch andere staatliche Anforderungen wie die Besondere Ausgleichsregelung oder den sog. Spitzenausgleich vielfach schon mit dem Thema Energieeffizienz befasst und Maßnahmen ergriffen. Neu ist
Atomendlagerung im Ausland – Nutzt die Bundesregierung EU-Richtlinie? Behörden-Mitteilungen News allgemein 5. Januar 20135. Januar 2013 Werbung (WK-news) - Bundesregierung will Atommüll-Endlagerung im Ausland zulassen Regierung nutzt Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Aufkündigung des Allparteienkonsenses über den Vorrang der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Inland Ohne Not und praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit kündigt die Bundesregierung einen atompolitischen Allparteienkonsens auf, der seit Jahrzehnten nicht in Frage gestellt wurde: Die Atomendlagerung im Inland. Als Anlass dient dabei eine EU-Richtlinie (2011/70/EURATOM), die die Endlagerung im Ausland als Ausnahme zulässt, jedoch keinen Mitgliedstaat dazu zwingt. Im Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes will die Bundesregierung die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Ausland faktisch als gleichberechtigte Alternative zur Endlagerung im Inland zulassen. Darauf hat
