Wahrung der Verhältnismäßigkeit: Klimaschutzziele kommen verfassungsrechtlich vor den Interessen der Wirtschaft Forschungs-Mitteilungen Ökologie 30. November 201830. November 2018 Werbung Baldiger Kohleausstieg weitgehend ohne Entschädigung möglich (WK-intern) - Umweltrechtexperte Prof. Dr. Stefan Klinski, HWR Berlin, richtet sich an die Kohlekommission. „Die Auswertung der Rechtslage zeigt, dass ein gesetzlich geordneter Ausstieg aus der Kohlenutzung weder verfassungs- noch europarechtlich ernstlichen Bedenken unterliegt“, schreibt Prof. Dr. Stefan Klinski von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin. Den Klimaschutzzielen komme verfassungsrechtlich ein höheres Gewicht zu als den Interessen der Wirtschaftsakteure, argumentiert der Umweltrechtexperte in seinem Rechtswissenschaftlichen Vermerk, den er am 29. November 2018 an die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz Kohlekommission, geschickt und im Internet veröffentlich hat. „Der Ausstieg lässt sich aus rechtlicher Sicht unter
Netzgipfel: Netzausbau beschleunigen – unnötige Kostensteigerungen vermeiden Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 20. September 2018 Werbung Zum heutigen „Netzgipfel“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Bundesländern erklären der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK): BDEW und DIHK fürchten weitere Kostensteigerungen beim Netzausbau / Foto: HB (WK-intern) - Peter Altmaier hat den Netzausbau zur Chefsache erklärt. Das ist gut so. Es braucht eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine enge Koordination zwischen Bund und Ländern. Deshalb begrüßen wir den Netz-Gipfel ausdrücklich. Der beschlossene Netzausbau muss schleunigst erfolgen, sonst erreichen wir unsere Klimaschutzziele nicht und die durch Netzengpässe verursachten Kosten steigen weiter. Ziel muss es sein, Abgaben, Umlagen und Steuern zu reduzieren, um Unternehmen und
