Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg kritisiert den Stillstand im Gesetzgebungsverfahren zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG), der den Strukturwandel und die Zukunft der Arbeitsplätze in den ostdeutschen Kohlerevieren und -kraftwerksstandorten bedroht. (WK-intern) - Als Teil der neuen Kraftwerkstrategie der Bundesregierung hätte das Gesetz den rechtlichen Rahmen für den sicheren Betrieb, vor allem aber für Investitionen in Modernisierung und Flexibilisierung von Kraftwerken im Zug der Energiewende dargestellt und Planungssicherheit für Betreiber und Beschäftigte bedeutet. Die Bundesregierung hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode vorlegen und durchs parlamentarische Verfahren bringen wollen. Nun hat es der Referentenentwurf nicht einmal mehr ins Kabinett geschafft. Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des