(WK-intern) - Berlin, 27.10.2022: Nach Jahren der Verhandlungen über eine Modernisierung des Energie-Charta-Vertrages (ECT) wurden diese mit einem „Agreement in principle“ beendet, dem die Vertragsparteien noch zustimmen müssen, damit es in Kraft treten kann. Die förmliche Unterzeichnung ist für den 22. November auf einer Vertragsstaaten-Konferenz in der Mongolei geplant. Die Modernisierungsverhandlungen haben nach Auffassung zahlreicher Expert*innen kaum Verbesserungen des Vertrages gebracht. Insbesondere bleiben die im ECT verankerten internationalen Schiedsgerichte (ISDS) bestehen, die es künftig fossilen Investoren erlauben, noch mindestens bis 2043 Regierungen bei anspruchsvollen Klimaschutzmaßnahmen auf Schadensersatz zu verklagen. Das sieht der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weiter kritisch. „Der EuGH hat diese