Jede private Klimaschutzmaßnahme spült Steuergelder in den Ampel-Geldbeutel News allgemein 30. Januar 202430. Januar 2024 Werbung Vorgaben für Heizungen und Gebäudeeffizienz: Vereinbar mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes? #Die Goldader der Regierung ist der Staat, das Volk, haben sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht? Schaut man sich die Einnahmen der Ampelregierung an, so schwillt der Geldbeuten an wie noch nie zuvor Das liegt u.a. an den vielen neuen Vorschriften die dazu führen, dass Deutschland sich nicht mehr selber mit ausreichend Strom versorgen kann und der eigene Strom so teuer und dreckig ist wie nirgendwo auf der ganzen Welt. Das ist die reale Energiewende. Deutschland hatte mal ein Stromnetz, welches von allen Menschen als das beste, sicherste und stabilste der
Landwirten droht Enteignung durch die Hintertür Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 15. März 201916. März 2019 Werbung IVA: Umweltbundesamt "bastelt" trotz Kritik der EU weiter an deutschen Sonderwegen (WK-intern) - Leidtragende des andauernden Konflikts zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsressort in der Bundesregierung sind abermals die deutschen Landwirte. Jüngstes Beispiel dafür sind nach Ansicht des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) Vorstöße des Umweltbundesamts (UBA) bei der Pflanzenschutzmittel-Zulassung, die auf gravierende Eingriffe in Eigentumsrechte der Landwirte hinauslaufen. Dabei geht es um Anwendungsauflagen, die es Landwirten ab 2020 untersagen sollen, 10 Prozent ihrer Ackerfläche in der üblichen Bewirtschaftung zu nutzen, wenn sie bestimmte Pflanzenschutzmittel einsetzen wollen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat daher die Zulassungen zunächst nur befristet bis zum
CETA: EU und Kanada verständigen sich auf neuen Ansatz bei Investitionen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. März 20163. März 2016 Werbung Dieses Abkommen bedeutet eine klare Abkehr vom derzeitigen ISDS-System und ist Ausdruck der Entschlossenheit, gemeinsam auf die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs hinzuarbeiten. (WK-intern) - Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung haben vereinbart, im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) einen neuen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zugrunde zu legen. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada wurden im Jahr 2014 abgeschlossen. Ergebnis war unter anderem ein reformierter Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, der insbesondere auf eine völlige Transparenz der Verfahren und klare, eindeutige Investitionsschutzstandards abstellte. Nach der juristischen
