Stiftung GRS Batterien fordert vom Bundesumweltministerium demokratisches Mitspracherecht der deutschen Batterieindustrie bei der Finanzierung von Batterie-Rücknahmen und keine weitere parteipolitische Planwirtschaft EU-Batterieverordnung: Übertragung in deutsches Recht bis August 2025 geplant Keine Partizipationsmöglichkeiten der Batteriehersteller vom Bundesumweltministerium vorgesehen "Gemeinsame Herstellerstelle" der deutschen Batterieindustrie Voraussetzung für Erreichung der Klimaziele (WK-intern) - Mit einem eindringlichen Appell wendet sich die Stiftung GRS Batterien an die Politik. Der Grund: Die Bundesregierung plant die Umsetzung der EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 in nationales Recht bis August 2025 -ohne die Industrie einzubinden. Der Beschluss des Bundeskabinetts hierzu ist für 16. Oktober 2024 geplant. "Beim gegenwärtigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens drohen erhebliche wirtschaftliche und umweltpolitische Risiken für den