NGO-Vereine begrüßen 500 Mrd. Euro Sonderverschuldung und fordern davon Klimaresilienz- und Klimaneutralitäts-Investitionen Kooperationen Mitteilungen Ökologie 5. März 2025 Werbung Anlässlich der am Dienstagabend vorgestellten Einigung von CDU/CSU und SPD ohne Regierungsauftrag zu der Sonderverschuldung Infrastruktur und der Ausnahme des Verteidigungsetats von der Schuldenbremse erklären die NGO-Vereine: (WK-intern) - „Wir begrüßen das Sonderverschuldung in Höhe von 500 Mrd. Euro als wichtiges Signal zur Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Energiewende-Infrastruktur in Deutschland. Es ist längst überfällig, dass auch Bereiche wie Bildung, Gesundheit und kommunale Daseinsvorsorge dabei ausdrücklich berücksichtigt werden und dringend benötigte Investitionen erhalten. Auf 10 Jahre ausgerichtet, bleiben jährlich gut 50 Mrd. Euro für alle vom Investitionsstau betroffenen Bereiche. Das ist in Anbetracht der notwendigen Investitionen von jährlich mindestens 77 Mrd. Euro alleine für die
DIW e.Verein erfindet Verdreifachung der „generationengerechte Schuldenregel“ für die gescheiterte Ampelpolitik Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 30. Januar 202530. Januar 2025 Werbung Generationengerechte Schuldenregel: Reform der Schuldenbremse mit Pflicht der Daseinsvorsorge für künftige Generationen Staatsschuldenquote von 20% auf 60% ausweiten (WK-intern) - Die aktuelle Schuldenbremse muss reformiert werden. Dies darf nicht symbolisch und kosmetisch erfolgen, wie es sich in der Debatte bisher andeutet, sondern muss eine signifikante Verbesserung bringen. Die Reform muss insbesondere den blinden Fleck der Generationengerechtigkeit berücksichtigen. Eine generationengerechte Schuldenregel erfordert vier konkrete Änderungen: Eine nominale Ausgabenregel muss eingeführt werden: Staatsschulden dürfen jedes Jahr so stark steigen, wie das nominale Potenzialwachstum ausfällt. Dadurch würde sich die Staatsschuldenquote bei etwa 60 Prozent stabilisieren – und nicht bei 20 Prozent wie die aktuelle Regel implizit fordert. Zudem
LEE hält FridaysForFuture für richtiges Klimaschutzsignal Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 14. März 201914. März 2019 Werbung LEE: Klimaschutzbewegung #FridaysForFuture setzt richtiges Signal – Klimaschutz ist Daseinsvorsorge (WK-intern) - LEE befürwortet Engagement junger Menschen für Klimaschutz „Die jungen Menschen, die bei #FridaysForFuture auf die Straße gehen, zeigen nicht nur, dass die Jugend mutig und politisch ist, sie tragen auch zur Politisierung der gesamten Gesellschaft bei. Und das mit nicht weniger als einem Thema, das uns alle betrifft. Denn Klimaschutz ist Daseinsvorsorge. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass die dringlichen Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung der 2030 und 2050er-Ziele schnellstmöglich umgesetzt und jetzt die Voraussetzungen für klimafreundliches und nachhaltiges Wirtschaften und Handeln angestoßen werden müssen. Und dazu gehört ein entschlossener und bundesweiter Ausbau der
Bevölkerungsrückgang: S-H Minister Habeck will jährlich 35.000 Flüchtlinge aufnehmen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 21. Januar 201622. Januar 2016 Werbung „Dem Ausbluten der ländlichen Räume entgegentreten – Integration von Flüchtlingen stärken.“ (WK-intern) - Rede von Minister Habeck zur Großen Anfrage zur Zukunft der Städte und des ländlichen Raumes Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Damen und Herren, seit vielen Jahren bestimmt der demographische Wandel die politische Debatte über den ländlichen Raum. Wir werden weniger und der Altersdurchschnitt der Gesellschaft steigt. 2013 waren von 100 Menschen 40 über 64 Jahre, 2050 werden es im Deutschlanddurchschnitt 67 sein. Vor Beginn der verstärkten Zuwanderung durch die vielen Flüchtlinge war für Schleswig-Holstein ein Bevölkerungsrückgang bis zum Jahr 2025 allerdings von nur 43.000 Menschen prognostiziert. Das ist scheinbar
Regulierungshoheit von EU-Staaten über Wasser, Gesundheit und Energie stehen zum Verkauf Ökologie Verbraucherberatung Videos 14. Oktober 2015 Werbung Neue Studie zu CETA und TTIP: Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen (WK-intern) - Die öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) werden durch internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen bedroht, die die demokratische Regulierungshoheit von Staaten und Kommunen über Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse privater Gewinne gefährden. Das von der EU mit Kanada fertig verhandelte CETA-Abkommen, dessen Ratifizierung für 2016 in Aussicht gestellt worden ist, und das mit den Vereinigten Staaten verhandelte TTIP-Abkommen sind der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklungen. Im schlimmsten Fall könnte dadurch eine Kommerzialisierung der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben werden, die irreparable Schäden in der Daseinsvorsorge und für
