Gesetzliche Frist versäumt: Solarbranche geht wegen Energiepolitik zum Bundesverfassungsgericht Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung 8. Juni 2020 Werbung Solarbranche initiiert Verfassungsbeschwerde gegen Solardeckel (WK-intern) - Die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht soll rechtzeitige Beseitigung des Photovoltaik-Förderdeckels erwirken Existenz hunderter Solarunternehmen hängt von der Verabschiedung der wiederholt vertagten Gesetzesänderung ab Bundesverband Solarwirtschaft mahnt Entscheidung im Bundestag nächste Woche an Die Solarbranche in Deutschland hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen den Solardeckel erhoben. Mittels einer einstweiligen Anordnung soll sichergestellt werden, dass die Bundesregierung eine seit Monaten angekündigte, aber immer wieder vertagte Gesetzesänderung zur Beseitigung des Förderstopps für neue Solarstromanlagen umgehend umsetzt. Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW), der die Verfassungsbeschwerde initiiert hat, appelliert eindringlich an die Mitglieder des Bundestages, in der kommenden Woche die letzte