Beschaffungsgesetz: Verhinderungs- statt Beschleunigungsinstrument (WK-intern) - Gestern endete die Möglichkeit, im Rahmen einer Verbändebeteiligung eine schriftliche Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) abzugeben. Der Bundesverband WindEnergie befürchtet aus einer in den Gesetzentwurf integrierten Teilregelung zusätzliche Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie an Land. Der Entwurf eines Paragraphen zum Luftverkehrsgesetz (LuftVG) aus dem Jahr 2023, der den Ausbau der Windenergie durch pauschale Veto-Rechte für die Bundeswehr massiv hätte einschränken können, ist nun in einem neuen Referentenentwurf in fast identischer Form wieder aufgetaucht. Nach deutlicher Kritik des BWE hatte die Bundeswehr damals zugesagt, ihre Position mittels einer belastbaren Studie zu untermauern, bevor das