BDEW zum Planungssicherstellungsgesetz (WK-intern) - Der Bundesrat hat heute dem Planungssicherstellungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll es Behörden ermöglichen, während der Corona-Pandemie digitale Lösungen für Öffentlichkeitsbeteiligungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu nutzen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Bürgerbeteiligungen sind ein wichtiger Bestandteil von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Da die in vielen Verfahren vorgeschriebenen Anhörungen aufgrund der Corona-Pandemie aktuell nicht stattfinden können, verzögern sich Projekte im Netzausbau und dem Bau neuer Energieanlagen. Der BDEW begrüßt daher, dass mit dem Planungssicherstellungsgesetz auch verstärkt digitale Lösungen für Bürgerbeteiligungsverfahren ermöglicht werden. Es ist nun Aufgabe der Kommunen, ihre Behörden mit der notwendigen Technik auszustatten. Wichtig ist es auch, Lösungen