(WK-intern) –  Im Rahmen der Verbändeanhörung zum vorgelegten Referentenentwurf zur EEG-Novelle und dem Netzanschlusspaket hat der Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW) seine Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) übermittelt.

Der LEE NRW erkennt positive Anpassungen im Vergleich zu den bislang bekannten Leaks. Er kritisiert aber weiterhin die große Schieflage zwischen der Verantwortung der Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen und der der Netzbetreiber. Das Ziel, die Rahmenbedingungen für ein kosteneffizientes Energiesystem zu schaffen, wird verfehlt.

Das Positive vorweg: Sechs Monate nach Bekanntwerden der ersten Leaks für das EEG und das Netzanschlusspaket lagen – weiterhin unabgestimmte – Gesetzentwürfe zur Verbändekonsultation vor. Doch wenngleich erste notwendige Nachbesserungen erfolgt sind, bleiben die Entwürfe weiterhin hinter den Erwartungen der Branche zurück. „Die Gesetzentwürfe werden den Anforderungen an ein verlässliches Regelwerk für die zukünftige Gestaltung unseres Energiesystems weiterhin nicht gerecht. Das bremst Investitionsentscheidungen, gefährdet den Ausbau Erneuerbarer Energien und verlängert die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen“, erklärt Christian Vossler, Geschäftsführer des LEE NRW.

Die Bundesregierung steht nun in der Verantwortung, zu zeigen, dass sie sich mit der Kritik der Erneuerbaren-Branche tatsächlich fundiert auseinandersetzt und das Beteiligungsverfahren mehr war als bloße Augenwischerei. Der Branche blieb nur wenige Tage Zeit, ihre Stellungnahmen zu den umfangreichen Gesetzespaketen zu erarbeiten und zu übermitteln.

Die wesentlichen Kritikpunkte zusammengefasst:

Windenergieausbau steht auf wackeligen Füßen

Der LEE NRW kritisiert, dass von der Änderung des Referenzertragsmodells, mit dem Standorte mit unterschiedlichen Windverhältnissen in Deutschland über einen sogenannten Korrekturfaktor wirtschaftlich vergleichbar gemacht werden, lediglich Projekte aus dem windschwächeren Süden profitieren.

Einzelne Regionen in Nordrhein-Westfalen, wie etwa der Kreis Borken, werden zur Küstenregion gezählt und erhalten dadurch einen Gütefaktor, mit dem sich kaum ein Projekt wirtschaftlich realisieren ließe. Für den Kreis Borken als Rückgrat des Windenergieausbaus in Nordrhein-Westfalen käme dies einem faktischen Ausbaustopp gleich.

Gleichzeitig verpasst das BMWE die Gelegenheit, mit der Novellierung des EEG auf die Herausforderungen der maroden Infrastruktur im Bundesgebiet zu reagieren, die den Transport von Windenergieanlagen-Komponenten zunehmend erschwert. Betreiber laufen so Gefahr, die Realisierungsdauer ab Zuschlag ohne eigenes Verschulden oder eigene Handhabe nicht einhalten zu können. Der LEE NRW fordert daher die Einführung einer entsprechenden Fristverlängerung.

Entwurf schwächt Ausbau der Solarenergie

Der LEE NRW begrüßt die im Referentenentwurf vorgesehene Erhöhung der Freiflächensolar-Ausschrei-bungen von 10 auf 14 GW pro Jahr. Gleichzeitig wird der Ausbau für andere Segmente der Photovoltaik durch die angedachten Regelungen massiv erschwert. Dazu gehört nicht nur die ersatzlose Streichung des Ausschreibungssegments der besonderen Solaranlegen wie Agri-, Floating- oder Parkplatz-PV. Diese genießen eine sehr hohe Akzeptanz, sind jedoch mit Mehrkosten verbunden und daher auf Förderung angewiesen. Ebenso kritisch ist die geplante Streichung der Einspeisevergütung für neue Photovoltaikanlagen bis 25 Kilowatt. „Mit der vorgesehenen Streichung der Förderung für neue kleine Solaranlagen ab 2027 gefährdet man Investitionen in Milliardenhöhe und bundesweit zehntausende Arbeitsplätze. Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, rechnen wir damit, dass die Nachfrage im wichtigen PV-Kleinanlagensegment um rund zwei Drittel einbricht“, erklärt Christian Vossler.

Forderung nach höherem Ausschreibungsvolumen für Biomasseanlagen

Aus Sicht des LEE NRW sind auch die vorgesehenen Ausschreibungsvolumina für Biogas sowie der Zielwert für die installierte Leistung von Biomasseanlagen deutlich zu niedrig. Der Verband befürchtet ein mögliches Aus vieler Anlagen im ländlichen Raum und damit erhebliche Auswirkungen auf die Wertschöpfung, insbesondere in der Landwirtschaft. Der LEE NRW fordert daher ein Ausschreibungsvolumen für Biomasseanlagen in Höhe von 2.500 MW pro Jahr, um die Stromerzeugung aus Biogas auf dem aktuellen Niveau zu halten und die notwendige Flexibilisierung durch Überbauung zu ermöglichen. Gerade dies ermöglicht es, benötigte gesicherte Leistung bereitzustellen, ohne neue, teure Gaskraftwerke bauen zu müssen. Ebenfalls zu kritisieren ist aus Sicht des LEE NRW der Wegfall des Ausschreibungsvolumens samt Gebotsterminen für Biomethan.

Zügiger Netzausbau und effektivere Nutzung senken Kosten

Im Vergleich zum ersten Leak des Netzpakets enthält der aktuelle Entwurf wichtige Ansätze, insbesondere die Einführung einer systemdienlichen Anschlussleistung, Transparenzinstrumente und die Digitalisierung der Netzanschlussverfahren. Kritik äußert der LEE NRW dennoch daran, dass die Folgen des bislang unzureichenden Netzausbaus auf die Betreiber von Erneuerbaren Energien-Anlagen abgewälzt werden.

„Die Netzbetreiber werden nach wie vor zu wenig in die Pflicht genommen“, sagt Christian Vossler. „Nur, wenn beide Seiten gleichermaßen Verantwortung übernehmen, kann die vom Referentenentwurf angestrebte Synchronisierung von Anlagen- und Netzausbau gelingen. Insbesondere bei der Verbindlichkeit für die Netzbetreiber muss deutlich nachgeschärft werden“, so Vossler.

Bereits vor der erfolgten Stellungnahme hatte der LEE NRW die sehr kurze Beteiligungsfrist deutlich kritisiert. Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist eines der wichtigsten Vorhaben für die deutsche Energiewirtschaft. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium viele Monate Zeit gelassen hat, den konkreten Entwurf zum EEG und des Netzpaketes vorzulegen, und jetzt deutliche Änderungen am bisherigen Kurs kommuniziert, sind drei Werktage für die Verbändeanhörung aus Sicht des LEE NRW deutlich zu wenig.