Künftige Förderung von Erneuerbaren Energien: Energiewendeländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein legen Vorschläge vor und fordern zügige Umsetzung

(WK-intern) – Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „Es steht so viel auf dem Spiel: Klimaschutz, Wertschöpfung, Standortvorteile und eine zukunftsfeste Industrie.

Der Förderrahmen wird darüber entscheiden, wie schnell und kosteneffizient Deutschland den Weg aus der fossilen Abhängigkeit schaffen kann.“

Energieminister Christian Meyer: „Die Antwort auf die fossile Energiekrise ist kein weiter so oder eine Vollbremsung, sondern ein Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren und Netze durch ein neues, faires und einfaches EEG. Die Energiewirtschaft braucht Planungssicherheit für Milliardeninvestitionen in eine günstige, effiziente und klimaneutrale Zukunft.“

KIEL/BERLIN. Gestern haben die Energieminister aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Tobias Goldschmidt und Christian Meyer, in Berlin ein gemeinsames Gutachten mit Vorschlägen zu Folgeregelungen für das auslaufende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgestellt. Das EEG hat die Grundlage und den Rahmen für den bisherigen erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gelegt. Das Gutachten unterstreicht, wie relevant die Energiewende für das Erreichen der Klimaziele ist und die große Bedeutung funktionierender Förderinstrumente für die Erneuerbaren Energien, auch über das Ende von 2026 hinaus.

Die Minister Goldschmidt und Meyer forderten ein zügiges Gesetzgebungsverfahren und eine offizielle Beteiligung der Bundesländer sowie der Branche. Nur so sei eine praktikable Anschlussregelung noch rechtzeitig möglich. Außerdem sei die Akteursvielfalt in den kursierenden Entwürfen nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere mit Blick auf kleinere Projektierer müsse nachgebessert werden.

Energiewendeminister Tobias Goldschmidt sagt: „Das Gutachten setzt ein fettes Ausrufezeichen hinter alle Stimmen, die schon lange Klarheit für die Energiewende nach 2026 fordern. Es steht so viel auf dem Spiel: Klimaschutz, Wertschöpfung, Standortvorteile und eine zukunftsfeste Industrie. Der Förderrahmen wird darüber entscheiden, wie schnell und kosteneffizient Deutschland den Weg aus der fossilen Abhängigkeit schaffen kann. Die Instrumente und Rahmenbedingungen sind Dünger und Boden für den Umstieg auf saubere und sichere Energie. Während angesichts des Ende 2026 auslaufenden EEG Tempo angesagt wäre, agiert die Bundesregierung wie unter Zeitlupe. Bislang kursieren nur inoffizielle Dokumente und folglich liegen Milliardeninvestitionen brach. Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, jetzt schnellstens ein durchdachtes, handfestes Paket zu schnüren. Das wird nur unter Beteiligung der Länder und der Praktiker möglich sein. Die Zeit zum Ausbessern läuft uns davon. Ja, die Erneuerbaren Energien sind erwachsen geworden und können und wollen mehr Verantwortung übernehmen, aber dafür braucht es einen neuen Rahmen, der auch dafür sorgt, dass die Energiewende ein gesamtgesellschaftliches Projekt bleibt, in dem Bürgerenergie ihren Platz hat. Wir Energiewende-Länder bleiben am Ball und werden uns weiter für ein gutes nächstes Kapitel der Energiewende stark machen.“

Energieminister Christian Meyer ergänzt: „Der Ausbau Erneuerbarer Energien senkt die Strompreise in ganz Deutschland. Fossile Energieträger erhöhen unsere Abhängigkeiten von der geopolitischen Weltlage und sind teuer für die Wirtschaft, die Haushalte und schaden darüber hinaus massiv unserem Klima. Bei der Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen, Windrädern, Biogasanlagen und Speichern darf es daher keinen Fadenriss geben. Die Energiewirtschaft braucht Planungssicherheit für Milliardeninvestitionen in eine günstige, effiziente und klimaneutrale Zukunft. Mit unserem Vorschlag für ausgewogene Contracts for Difference geben wir der Erneuerbaren-Branche die lange von dort geforderte Planungssicherheit und Verlässlichkeit und beugen Überforderungen vor. Wenn jedoch die Ausbaubremse von Bundesenergieministerin Reiche beim Netzausbau, Speichern und Solarförderung auf privaten Dächern sowie das Einstampfen von Offshore- sowie Onshore-Ausbauzielen tatsächlich kommt und gleichzeitig fossile Importe gestärkt werden sollen, verlieren wir alle. Strom- und Energiepreise werden steigen, Abhängigkeiten von Diktatoren ebenso. Eine erfolgreiche Zukunftsbranche mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen darf jetzt nicht durch fossilen Lobbyismus der alten Energien ausgebremst werden. Das schadet dem Standort Deutschland sowie der Sicherheit und Resilienz einer kostengünstigen Energieversorgung, die den Klimaschutz und die Verantwortung für unsere Lebensgrundlage ernst nimmt.“

Konkret sprechen die Gutachter eine Empfehlung für produktionsabhängige Differenzverträge oder Contracts-for-Difference (CfDs) mit jährlichem Referenzrahmen und ohne Marktwertkorridor aus.

PM: MEKUN

Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen EE-Ausbau nachbessern / Foto: HB