BEE kritisiert ausbleibende Fortschritte in Energiegesetzen und fordert konsistentes Leitbild ein

(WK-intern) – Das BMWE hat die wichtigsten energiepolitischen Gesetzesentwürfe in die Ressortabstimmung gegeben.

Der BEE bemängelt, dass es gegenüber den Leaks der vergangenen Wochen kaum Veränderungen gab. Damit ignoriert das Ministerium die zahlreichen Experten-Kommentare der letzten Woche.

Der BEE begrüßt, dass endlich Bewegung in die zentralen energiepolitischen Gesetzesentwürfe kommt. Das BMWE hat seine Vorstellungen konkretisiert und in die Ressortabstimmung gegeben. Damit liegt jetzt auch verbindlich auf dem Tisch, welche Richtung das Ministerium einschlagen will.

BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: „Dass es in entscheidenden Punkten bislang keine substanziellen Änderungen gegenüber den Leaks von vor einigen Wochen gab, enttäuscht. Die zahlreichen konstruktiven Hinweise aus Verbänden, Wirtschaft und Öffentlichkeit seit den ersten Entwürfen haben sich bisher nur unzureichend in den vorliegenden Fassungen niedergeschlagen.”

So ist zum Beispiel nach wie vor eine Regelung zum Redispatch-Vorbehalt in den Entwürfen enthalten, obwohl zahlreiche Experten aus Wissenschaft und Praxis auf die verheerenden Auswirkungen einer solchen Regelung für Investitionen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien hingewiesen haben.

„Wir setzen auf intensive und ergebnisoffene Beratungen im Ressortkreis. Die Ressortabstimmung darf dabei nicht nur Einzelregelungen prüfen, sondern muss die Entwürfe auch systematisch aufeinander abstimmen. Was es jetzt braucht, ist ein konsistentes, ganzheitliches energiepolitisches Leitbild“, so die BEE-Präsidentin.

Aus Sicht des BEE muss sich dieses Leitbild klar an einem Dreiklang orientieren: Unser Energiesystem muss resilient, nachhaltig und zugleich kosteneffizient ausgestaltet werden. Nur wenn Versorgungssicherheit, Klimaziele und Bezahlbarkeit gemeinsam gedacht werden, entsteht ein tragfähiger Rahmen für die Zukunft.

Ebenso wichtig ist es, nach einer grundsätzlichen Einigung zwischen den Ressorts die Praxis frühzeitig einzubeziehen. Heinen Esser dazu: “Ein belastbarer Praxischeck sollte die Auswirkungen der Maßnahmen auf Resilienz, Investitionen und Arbeitsplätze systematisch prüfen.”

Angesichts des engen Zeitplans ist Eile geboten. Wenn die Vorhaben noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden sollen, müssen die kommenden Wochen konsequent genutzt werden. “Tempo ist jetzt entscheidend – darf aber nicht auf Kosten der Substanz gehen“, so Heinen-Esser abschließend.

PM: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

PB: Ursula Heinen-Esser, BEE-Präsidentin / ©: BEE