FPÖ-EU-Abgeordneter fordert leistbare Energie, nationale Spielräume und ehrliche Aufarbeitung der EU-Energiepolitik

• CO2-Zertifikatehandel für neue Kernkraftprojekte

(WK-intern) – Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer reagierte heute im Europäischen Parlament skeptisch auf die Präsentation des sogenannten „Citizens’ Energy Package“ der Europäischen Kommission und verband diese Kritik mit deutlichen Worten zu jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft.

„Der Name klingt gut. Aber ein Paket wird nicht dadurch bürgernah, dass man es so nennt. Entscheidend ist, ob Energie für die Menschen dadurch tatsächlich billiger, sicherer und einfacher wird“, betonte Mayer.

Die bisherigen Erfahrungen mit der EU-Energiepolitik würden jedenfalls zur Vorsicht mahnen. „Zu oft hieß es Entlastung, und am Ende kamen neue Pflichten, neue Berichte und neue Kosten. Fit for 55, Förderbürokratie und immer dichtere Klima- und Energievorgaben für die Mitgliedstaaten: Das Muster ist bekannt.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Mayer auch die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den europäischen Ausstieg aus der Kernenergie rückblickend als „strategischen Fehler“ bezeichnet hatte.

Beim Nukleargipfel in Paris kündigte von der Leyen an, dass die EU einen Fonds von 200 Millionen Euro zur Absicherung von Investitionen in kleine modulare Kernreaktoren (SMR) schaffen will. Finanziert werden soll dieser Fonds aus Einnahmen des EU-Emissionshandels, also genau aus jenen grünen Instrumenten, die für die Preisexplosionen bei Heizen und Tanken verantwortlich sind und unsere Industrien zum Abwandern zwingt.

Gleichzeitig plant die Kommission regulatorische „Sandboxes“, in denen neue Nukleartechnologien getestet werden können, sowie eine stärkere Harmonisierung von Genehmigungs- und Lizenzverfahren, um den Bau solcher Anlagen in Europa zu beschleunigen. „Dass ausgerechnet Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel für neue Kernkraftprojekte verwendet werden sollen, zeigt die energiepolitischen Widersprüche der Kommission“, kritisierte Mayer. „Der Emissionshandel ist bereits heute ein wesentlicher Treiber für steigende Energiepreise und wird mit der Ausweitung auf Gebäude und Verkehr künftig auch das Wohnen verteuern.“ „Das angebliche Eingeständnis eines strategischen Fehlers wirkt daher eher wie ein Versuch, von den tatsächlichen Fehlentscheidungen der EU-Energiepolitik abzulenken“, so Mayer weiter.

„Die wirklich strategischen Fehler liegen in der Politik der Kommission selbst. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch die Ukraine wurde politisch faktisch hingenommen, während Brüssel auch zu den aktuellen Angriffen auf die Druschba-Pipeline schweigt.“ Besonders scharf kritisierte Mayer die Sanktionspolitik der EU: „Mit mittlerweile zwanzig Sanktionspaketen hat sich die EU bewusst von günstigen Energiequellen abgeschnitten. Gleichzeitig wurde Europa in eine neue Abhängigkeit von teurem LNG aus den USA und Katar gedrängt.“

Wie riskant diese Politik sei, zeige nun die geopolitische Lage. „Ausgerechnet jene Region, von der Europa nun verstärkt Energie bezieht, ist durch den Konflikt rund um den Iran und die mögliche Blockade der Straße von Hormus massiv destabilisiert. Die Kommission hat Europa also aus einer Abhängigkeit herausgeführt – nur um uns direkt in die nächste zu treiben.“

Auch die gleichzeitige politische Aufwertung der Atomkraft sei aus freiheitlicher Sicht keine Lösung. „Wer von Bürgernähe und leistbarer Energie spricht, darf nicht gleichzeitig Atomkraft schönreden. Atomkraft ist teuer, riskant und hinterlässt Probleme für Generationen“, betonte Mayer.

PM: Freiheitlicher Parlamentsklub

Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR) in Hamm-Uentrop / Foto: HB