EU-Sperrklausel: „Der Wähler wird kalt entmachtet!“ Verbraucherberatung Verschiedenes 13. Juni 2023 Werbung Fachverband Mehr Demokratie: „Der Wähler wird kalt entmachtet“. (WK-intern) - Donnerstag beschließt Bundestag überflüssige und undemokratische Sperrklausel bei EU-Wahlen. Am Donnerstag ratifiziert der Bundestag wohl den „Direktwahlakt 2018“, der vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat beschlossen wurde. Dabei geht es vor allem um die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte sicher sein, da Ampel und Union sich einig sind, dass eine Sperrklausel eingeführt werden soll. „Die Sperrklausel ist überflüssig, sie löst kein einziges Problem“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie. Sie schaffe aber ein neues: „Mit einer Sperrklausel würden bis zu dreieinhalb Millionen Wählerstimmen unter den Tisch fallen – je