BAFA: Neunter Exportkontrolltag in Münster erfolgreich verlaufen Behörden-Mitteilungen 28. Februar 201527. Februar 2015 Werbung Fragen des Exportkontrollrechts und der Exportkontrollpolitik im Wandel (WK-intern) - Der Exportkontrolltag 2015 fand am 26. und 27. Februar im Schloss der Universität Münster statt. Gemeinsam begrüßten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und das Zentrum für Außenwirtschaftsrecht (ZAR) e. V. über 400 Teilnehmer beim diesjährigen Fachforum. Der Präsident des BAFA, Dr. Arnold Wallraff, hob in seiner Eröffnungsrede hervor, dass „nichts beständiger als der Wandel“ sei. Sowohl das vergangene Jahr, als auch der Beginn dieses Jahres hätten eindrucksvoll bewiesen, wie schnell sich Entwicklungen in der Weltwirtschaft geopolitischer Natur und damit auch in Fragen zur Exportkontrolle vollziehen können. Die deutsche Wirtschaft ist zurück
Gabriel: Keine Rüstungsexporte aus beschäftigungspolitischen Gründen Behörden-Mitteilungen 20. August 2014 Werbung Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am 19. August 2014 rund 20 Betriebsräte aus der Rüstungsindustrie im Bundeswirtschaftsministerium getroffen, um mit ihnen über die Perspektiven der Rüstungswirtschaft und Wege zur Sicherung der Arbeitsplätze zu sprechen. (WK-intern) - Hintergrund des Treffens sind Bedenken der Betriebsräte, was die weitere Entwicklung der Rüstungsindustrie auch vor dem Hintergrund einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung betrifft. Bundesminister Sigmar Gabriel hatte wiederholt betont, dass Rüstungsexporte kein Mittel der Wirtschaftspolitik seien. Sie stünden ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland. Die Grundsätze für Export von Rüstungsgütern seien klar geregelt. Beschäftigungspolitische Gründe dürften nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung
