GroKo kann energiepolitisches Versprechen und verfehlt Planziel nicht halten Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Offshore Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 31. März 2021 Werbung Erstes Quartal ist um, Koalition bricht energiepolitische Zusagen (WK-intern) - Im Entschließungsantrag zum EEG 2021 hatten die Regierungsfraktionen angekündigt, noch im ersten Quartal 2021 weitreichende Anpassungen am EEG vorzunehmen und Themen wie Ausbauziele, Genehmigungen und schnelleres Planungsrecht anzupacken. Die Diskussion um die Mandatswahrnehmung in einer Regierungsfraktion brachte die EEG-Verhandlungen Mitte März zum Erliegen. Die Koalition bricht mit Verstreichen der letzten März-Tage ihre Zusage. „Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen haben es verpasst, in der letzten Sitzungswoche des ersten Quartals wichtige Themen rund um Ausbauziele, Genehmigungen, schnelleres Planungsrecht und Repowering zu bearbeiten. Damit verzögern sich wichtige Weichenstellungen für die Branche weiter. Dies gefährdet den im