Bundeskabinett beschließt Maßnahmenplan zu einem besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 16. September 2026 Sicherheit stärken, Freiheit bewahren, Radikalisierung verhindern (WK-intern) - Die Bundesregierung hat heute einen Maßnahmenplan zum besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus beschlossen. Der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gemeinsam vorgelegte Plan enthält Maßnahmen für eine bessere Überwachung von islamistischen Gefährdern, eine konsequentere Bestrafung von terroristischen Taten, ein gezielteres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung und zur Verhinderung von Radikalisierung. Die Maßnahmen sind auch eine Antwort auf den islamistischen Terroranschlag in Berlin am 25. Juli 2026. Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt: „Der islamistische Anschlag im Umfeld des CSD in Berlin hat Folgen: Die Gefährderüberwachung wird verstärkt, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, Messerattacken härter bestraft, die Finanzierung der islamistischen
Grünen-Politiker*in Al-Wazir: Habe Sorge vor Radikalisierung der Klimabewegung Mitteilungen Ökologie 18. Januar 2023 Hessens grüner Vize-Ministerpräsident*in Tarek Al-Wazir ruft die Klimabewegung nach den Protesten von Lützerath zur Mäßigung auf. (WK-intern) - „Niemand darf sich über das Gesetz stellen. Ich sehe manche Radikalisierungstendenzen, die mir Sorge machen. Da hat die Klimabewegung auch Verantwortung für die eigenen Reihen“, sagt Al-Wazir in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Ganz ehrlich: Ich habe Angst davor, dass die Verzweiflung, die manche spüren, zu furchtbaren Dingen führen könnte“, so Al-Wazir weiter. „Als Kind wurde ich oft mitgenommen auf Proteste gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Ich habe gesehen, wie sich die Konfrontation hochgeschaukelt hat. Am Ende sind zwei
Werden die selbsternannten „young global leaders“ jetzt zu „young global loser“? Mitteilungen Ökologie Technik 18. Januar 2023 Chef der Grünen Jugend: Grüne Partei kann großen Schaden nehmen (WK-intern) - Timon Dzienus, Co-Sprecher der Grünen Jugend, warnt die Grünen vor Versäumnissen in der Klimapolitik: „Wenn die Ampel es nicht schafft, die Klimaziele einzuhalten und die Emissionen in allen Sektoren zu begrenzen, kann vor allem die grüne Partei großen Schaden nehmen“, sagt Dzienus in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die Gesellschaft stehe erst am Beginn von vielen Konflikten, so der 26-Jährige: „Die Auseinandersetzungen über klimaschädliche Projekte werden heftiger werden. Die Klimabewegung hat gerade gezeigt, wie sehr sie die Klimakrise ins öffentliche Bewusstsein zu rücken vermag“, sagt
