Prozesskosten drohen Umweltrecht auszuhebeln Mitteilungen Ökologie 6. Dezember 2024 Werbung DUH-Verein reicht Beschwerde bei Gremium der Vereinten Nationen ein Hohe Kosten für externe Gutachten führen zu existenzbedrohendem finanziellem Risiko für Umweltverbände bei Gerichtsverfahren Beispiel Dieselskandal: Autohersteller hatten Expertengutachten mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich angedroht Verstoß gegen Aarhus-Konvention: DUH-Verein fordert Deckelung der Prozesskosten, um zivilgesellschaftlichen Zugang zu Gerichten in Umweltfragen sicherzustellen (WK-intern) - Der DUH-Verein hat bei dem der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) unterstehenden Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) Beschwerde gegen die fehlende Deckelung von Prozesskosten in Verwaltungsgerichtsprozessen eingelegt. Dadurch droht die Möglichkeit, Umweltrechte einzuklagen, ausgehebelt zu werden: Gemeinnützige Organisationen, die gegen Umweltrechtsverletzungen vorgehen wollen, stehen finanzstarken Unternehmen oder Staaten gegenüber, die Millionen
Mittelstand befürchtet Klagewelle durch EU-Sammelklagen Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 14. April 2018 Werbung Die EU-Kommission will Sammelklagen in Europa ermöglichen. (WK-intern) - Der VDMA warnt vor Missbrauch, der vor allem kleinere Unternehmen hart treffen könnte. "Das finanzielle Risiko einer Sammelklage verlagert sich vor allem auf das beklagte Unternehmen" Die Einführung von Sammelklagen in der EU würde mittelständische Unternehmen zur Zielscheibe eines Klagesystems nach US-amerikanischem Vorbild machen. Für einen Irrweg hält der VDMA daher den aktuellen Vorstoß der Europäischen Kommission, Sammelklagen durch Organisationen und Interessensgruppen auch ohne Zustimmung der betroffenen Verbraucher zu ermöglichen. „Der Entwurf der Kommission lädt förmlich dazu ein, Unternehmen schon beim geringsten Verdacht mit einer Flut von Klagen zu überziehen“, warnt Christian Steinberger, Leiter
