StVG-Reform: Neue Chance für das Präventionsprinzip im Verkehrsrecht (WK-intern) - Der Deutsche Bundesrat hat heute die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) bekannt gegeben. Diese hatte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Dazu Stefan Grieger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR): „Das ist eine echte Chance für den Gesetzgeber, das Straßenverkehrsrecht stärker an der Vision Zero auszurichten.“ Es hatte Zweifel gegeben, ob die neuen Ziele (Umwelt-, Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung) das Ziel der Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigen können. Aus Sicht des DVR lassen sich die Zweifel beseitigen, indem der Vorrang der Sicherheit eindeutig ins Straßenverkehrsgesetz hineingeschrieben wird – am besten, indem man die Vision