Bundesgerichtshof entscheidet über Freiland-Photovoltaikanlage Behörden-Mitteilungen Solarenergie 16. Juni 2021 Werbung Verhandlungstermin am 25. Juni 2021 um 9:45 Uhr in Sachen V ZR 225/19 u.a. (WK-intern) - Der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt in vier Parallelverfahren über die Frage, ob Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Sachverhalt: Kläger ist in allen vier Verfahren der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft, die im Jahr 2010 eine Freiland-Photovoltaikanlage mit insgesamt 5.000 Photovoltaikmodulen, neun Wechselrichtern und einer Gesamtleistung von 1.050 kWp erwarb, welche zuvor auf dem Grundstück eines Dritten errichtet worden war. Die Gesellschaft erhielt an dem Grundstück ein Nutzungsrecht. Ende 2010 verkaufte sie die Module dieser Anlage an
Patentgemüse!? – Leben ist nicht patentierbar Mitteilungen Verbraucherberatung 16. Januar 201616. Januar 2016 Werbung Monsanto, Bayer und andere Konzern-Giganten sichern sich Patente auf unsere Lebensmittel. (WK-intern) - Die Folgen sind gravierend: Sortensterben, Monopole und Verarmung der Bauern trotz steigender Preise. Fordern Sie von Justizminister Maas, diesen Irrweg zu verlassen. Sie denken, die Tomate in Ihrem Salat gehört Ihnen? Sie irren. Und wenn Sie glauben, der Preis für Ihr Gemüse entsteht auf einem „freien Markt“ – Sie täuschen sich. Und sollten Sie annehmen, Leben sei nicht patentierbar – dann liegen Sie falsch. Denn Fakt ist: Immer öfter gibt das Europäische Patentamt multinationalen Konzernen das volle Nutzungsrecht an natürlich gezüchteten Lebensmitteln. Es entsteht ein Monopol über unsere Ernährung. Mehr als
