Regierung verspricht in ihren neusten 30-Jahreplan-Gesetzentwurf-Kohleausstieg wieder keine Mehrkosten Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Technik 30. Januar 2020 Werbung Kohleausstieg: Industrie muss verbindlich in den Fokus - jetzt kommt es auf den Gesetzgeber an (WK-intern) - Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) fordert mehr Verbindlichkeit in den Gesetzesbestimmungen hinsichtlich des Zuschusses zu Netzentgelten und eines Ausgleichsmechanismus. / Zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der Nichteisen(NE)-Metallindustrie am Standort Deutschland ist ein Ausgleich der Mehrkosten essenziell. Heute hat das Bundeskabinett das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Neben der Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten sieht der Gesetzentwurf auch einen Ausgleich für die Verbraucher vor. Der für die energieintensive NE-Metallindustrie wichtige Zuschuss zu den Netzentgelten aus dem Bundeshaushalt und der ebenso zentrale Ausgleichsmechanismus für stromintensive Unternehmen sind im Gesetzentwurf enthalten, aber gespickt mit "soll"- und